Frage an Volker Wissing von Angelika H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
gestern abend im ZDF bei Maybritt Illner sagte unser Finanzminister Dr. Schäuble, dass k e i n e r die Wirtschafts-und Finanzkrise in ihrer Schwere voraussagen konnte. Diese Aussage befremdete mich doch sehr, denn als Vollblutpolitiker habe ich ihm in all den Jahren "unterstellt", auch CDU-kritische Literatur aufmerksam zu lesen und auszuwerten. In systemkritischen Schreiben, nicht nur der Linken, gab es ausreichend Warnungen vor Überproduktion und Ramschpapieren an den Börsen. Besorgte Stimmen aus der EU, europaeigene Rating-Agenturen auf die Beine zu stellen, wurden nicht gehört.
In einer Auswertung der Rating-Agenturen im "Spiegel" vom 16.11.2009 wird mir die gesamte Misere der Weltfinanzwirtschaft deutlich und ich frage mich immer wieder, wie konnten hochbezahlte Finanzler und Poltiker zulassen - und sie lassen es immer noch zu !!!!, dass im Prinzip nur 3 Rating-Agenturen die gesamte Weltfinanz beherrschen. Natürlich sitzen die an der Wall Street.
Diese Rating-Agenturen lassen sich die Einschätzung der Finanzprodukte, die höchste ist AAA, dann auch noch von denen bezahlen, welche damit handeln wollen. Strafrechtlich ist dies doch Korruption!?
Sehr geehrter Herr Wissing, was unternimmt Deutschland, immerhin das Zahlungskräftigste in der EU, um dieses System von Bestechlichkeit und Korruption, welches keinerlei staatlicher Kontrolle unterliegt, abzuschaffen?
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
vielen Dank für Ihre Frage vom 20. November 2009.
Ich teile Ihre Bedenken in Bezug auf das Oligopol der amerikanischen Ratingagenturen. Die FDP hat deren Machtstellung in der vergangenen Legislaturperiode wiederholt thematisiert und Änderungen angemahnt. Die FDP hat nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen der Finanzkrise gefordert, die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Rating-Einrichtung zu prüfen. Diese Forderung haben wir auch in unser Bundestagswahlprogramm 2009 aufgenommen. Dort heißt es auf Seite 10:
"Die US-amerikanischen Rating-Agenturen haben durch ihre gravierenden Fehlbewertungen ihren Teil zur Finanzmarktkrise beigetragen. Die FDP fordert, die Errichtung einer unabhängigen europäischen Rating-Einrichtung zu prüfen. Beratung und Rating aus einer Hand schaffen Interessenkonflikte und sind zu unterbinden."
Auf Drängen der FDP wurde eine entsprechende Forderung auch in den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU aufgenommen (Seite 54):
"Die Ratingagenturen sind mit Schuld an der internationalen Finanzkrise. Deshalb brauchen wir für die Zukunft neben einer effektiven Aufsicht Mindeststandards und Sanktionsmöglichkeiten. Ratingagenturen dürfen nicht zeitgleich Finanzprodukte entwickeln, vertreiben und bewerten. Derartige Interessenkonflikte sind für die Zukunft auszuschließen. Wir setzen uns für die Entwicklung einer europäischen Ratingagentur ein."
Die CDU/CSU und FDP haben damit einen klaren Arbeitsauftrag an den Bundesminister der Finanzen, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble, formuliert. Es liegt nun an ihm die Forderungen des Koalitionsvertrages möglichst schnell und konsequent umzusetzen. Aufgrund der enormen Bedeutung der Ratingagenturen für die Stabilität unseres Finanz- und Wirtschaftssystems hoffe ich, dass das Bundesministerium der Finanzen dem deutschen Bundestag und vor allem auch der Öffentlichkeit möglichst bald ein Konzept für eine unabhängige europäische Ratingagentur vorlegen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.