Frage an Volker Wissing von Lothar T. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Teuteberg,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. November 2009.

Sie schreiben in Ihrer Mail, dass Sie in mit Ihrer Partnerin ohne Trauschein zusammenleben. Die Ehe ist aber genau wie die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften Ausdruck einer besonderen Bindung und Verantwortung zwischen zwei Menschen, die deutlich über das Niveau einer Freundschaft hinausgehen. Ehe und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft sind eine besondere Form der Erwerbs-, aber auch vor allem Verantwortungsgemeinschaft.

Das Ehegattensplitting ist eine verfassungskonforme Besteuerung einer Erwerbsgemeinschaft von Ehepartnern. Es ist nicht das Zusammenleben, worauf sich die Splittingvorteile stützen, sondern die Erwerbsgemeinschaft der Ehepartner. Sie wird ebenso steuerlich behandelt, wie beispielsweise eine Offene Handelsgesellschaft (OHG). Verfassungsrechtlich wird damit dem Gleichheitsgrundsatz Rechnung getragen.

Aus juristischer Sicht bilden Sie mit Ihrer Partnerin keine Erwerbsgemeinschaft. Folgerichtig werden Ihnen deshalb die Vorteile des Splittings nicht gewährt. Dieses wird übrigens vollkommen unabhängig von der Höhe des Einkommens gewährt. Der Staat hat die Gewährung des Splittingvorteils daran gebunden, dass zwei Menschen eine Erwerbs- bzw. Verantwortungsgemeinschaft bilden, wie Sie zum Beispiel durch eine Ehe dokumentiert wird. Der Staat ist auf ein solches formales Signal angewiesen, da es den Finanzbehörden kaum möglich ist, im Einzelfall die Qualität der sozialen Bindung zwischen zwei Menschen zu prüfen oder gar zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB