Sven Lehmann

Meine Fraktion sowie die gesamte Bundesregierung haben die sich rasch verändernde Lage im Land fest im Blick, die uns alle mit großer Sorge erfüllt. Wir Grüne zeigen uns solidarisch mit den Protestler*innen im Iran und versichern den Menschen unsere Unterstützung zu.

Mit der Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes wird es inter* und nicht-binären Personen möglich sein, den Geschlechtseintrag im Pass ohne vorangehende psychiatrische Begutachtung per einfacher persönlicher Erklärung beim Standesamt streichen, oder aber in "divers" ändern zu lassen

Die von Ihnen gestellten Fragen gehen schon sehr weit auf die rechtliche Ausgestaltung des Gesetzes ein, die jetzt erst noch geklärt und dann später im parlamentarischen Prozess debattiert werden

Eine Änderung des Vornamens sollte dabei auch ohne eine Änderung des Geschlechtseintrages über eine persönliche Änderungserklärung an das Standesamt möglich sein

Auch wir nehmen wahr, welchem Hass und welcher Hetze sich trans* und inter* Personen tagtäglich ausgesetzt sehen. Wir Grüne stellen uns dieser Ausgrenzung und Diskriminierung entschieden entgegen und arbeiten in der Bundesregierung darauf hin, dass alle Menschen frei und selbstbestimmt leben können.

In Ihrer Frage beziehen Sie sich auf einen Tweet von mir, den ich als Reaktion auf die Chemnitzer Neonazi-Demonstration im August 2018 verfasst habe.