Lieber Sven Lehmann, ich würde gerne wissen inwieweit sich die Bundesregierung für den Freiheitskampf der Menschen im Iran einsetzt. Das ist so wichtig!! Herzlich, Julie K.
Eigentlich ist das keine Frage, sondern ein Wunsch bzw. Hinweis ;)
Guten Tag Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 26. Februar.
Als Teil der Bundesregierung haben wir von Anfang an klargemacht, dass wir auf der Seite der Demonstrierenden im Iran stehen. Der ungeheure Mut der Frauen, Männer und Jugendlichen, die sich seit Monaten der Sittenpolizei und politischer Unterdrückung widersetzen, hat unsere volle Solidarität.
Bereits zu Beginn der gewaltsamen Unterdrückung der Protestierenden durch das iranische Regime hat unsere Außenministerin Annalena Baerbock auf wirksame Sanktionen gegen Organisationen und Verantwortliche hingearbeitet und diese gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern in der EU durchgebracht. Zudem wurde regelmäßig der iranische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und klar gemacht, dass die eskalierende Gewalt gegen Frauen, Männer und Jugendliche Konsequenzen für das gesamte Regime haben wird.
Stand Anfang 2023 wurden vier Sanktionspakete auf den Weg gebracht, die unter anderem die Sittenpolizei sowie ihre Dachorganisation, die iranische Revolutionsgarde und ihre regionalen Ableger, zahlreiche für die Propaganda zuständige Organisationen wie z. B. die staatliche Rundfunkgesellschaft IRIB sowie Einzelpersonen wie den Sport- und Jugendminister Hamid Sadschadi betreffen. Selbstverständlich arbeiten wir jedoch an weiteren gezielten Einzelsanktionen, um die Protestierenden im Iran zu unterstützen. Außenministerin Baerbock setzt sich zudem für eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation innerhalb der EU ein. Einen kompletten Überblick über alle bisherigen Maßnahmen können Sie hier finden: https://www.gruene-bundestag.de/themen/internationale-politik/proteste-im-iran-unterstuetzen-sanktionen-verstaerken
Darüber hinaus habe ich als Abgeordneter die politische Patenschaft für die iranischen LSBTIQ*-Aktivist*innen Zahra Sedighi-Hamadani und Elham Choubdar übernommen und in einem Schreiben an den iranischen Botschafter Mahmoud Farazandeh die sofortige Aufhebung des Todesurteils sowie die Freilassung der beiden Iraner*innen gefordert. Viele meiner Kolleg*innen haben dies für ihre politischen Pat*innen ebenfalls eingefordert.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen ungefähren Überblick über unsere bisherigen Bemühungen zur Unterstützung der Demonstrierenden geben konnte.
Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Das Fehlen von gesundheitlichen Informationen kann darüber hinaus jedoch zu negativen Konsequenzen für weiterführende Behandlungen führen.
Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, was von der Bundesregierung und dem Bundestag in der sehr kurzen Zeit bis Mitte Dezember noch verabschiedet werden kann, vor allem ob und wie Mehrheiten im Bundestag für welche Vorhaben so kurzfristig organisiert werden können.
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Wir haben kontinuierlich dafür geworben, die Familienstartzeit so schnell wie möglich umzusetzen, damit möglichst viele Väter oder Angehörige, davon profitieren können. Leider hat die FDP den Vorschlag für die Familienstartzeit aus – für uns – nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt.