Sven Lehmann

Im Moment arbeiten das Bundesfamilien- und Bundesjustizministerium mit Hochdruck am ersten Referentenentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz

Im Moment arbeiten das Bundesfamilien- und Bundesjustizministerium mit Hochdruck am ersten Referentenentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz

Zudem sind 16- und 17-jährige erwiesenermaßen vergleichbar politisch interessiert und übernehmen ebenso wie über 18-jährige in vielen Rollen gesellschaftliche Verantwortung.

Eine Preisbremse für Heizöl ist derzeit nicht im Vorschlag der Expert*innen-Kommission vorgesehen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz begründet das damit, dass die Preissteigerungen bei Heizöl bei weitem nicht so stark ausfallen wie bei Gas

Sie können sich gewiss sein, dass die Thematik bei uns politisch auf dem Schirm ist. Auch wissen wir um die großen Einschnitte und die schwierige Lage, in der sich an Long Covid oder ME/CFS erkrankte Patient*innen und ihre Angehörigen befinden.

Der Referentenentwurf soll noch im Herbst an die Bundesländer und queeren Verbände geschickt werden, damit diese sich mit dem Entwurf auseinandersetzen und Änderungsbedarfe anmelden können