Foto: Nils Leon Brauer, 2022
Aktuell arbeiten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Bundesministerium der Justiz gemeinsam am Referentenentwurf des Selbstbestimmungsgesetzes. Sobald der Entwurf fertig ist, wird er an die queeren Verbände und die Bundesländer versendet, damit diese noch auf Veränderungsbedarfe hinweisen können.
Im Moment arbeiten das Bundesfamilien- und Bundesjustizministerium mit Hochdruck am ersten Referentenentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz.
Ein wichtiges Vorhaben im Koalitionsvertrag ist die Modernisierung des Familienrechts. Wir wollen Eltern in Regenbogen- und Patchworkfamilien rechtlich besser absichern.
Im Moment arbeiten das Bundesfamilien- und Bundesjustizministerium mit Hochdruck am ersten Referentenentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz.
Die Menschenrechtslage für Frauen, LSBTIQ*, Hausangestellte und Gastarbeitende ist nach wie vor katastrophal. Aus meiner Sicht ist deshalb die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft nach Katar ein gewaltiger Fehler gewesen!
Die meisten Kommunen haben angekündigt, dass sie keine Steuererhöhung durch die Hintertür vornehmen wollen, sondern die Hebesätze anpassen werden, sobald die Wertermittlung abgeschlossen ist.