Foto: Nils Leon Brauer, 2022
In der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz wird oft so getan, als ob Gewalt gegen Frauen vor allem von transgeschlechtlichen Menschen, explizit transgeschlechtlichen Frauen, ausgeht. Dies geht jedoch an der Realität vorbei.
Diese Zeit ist zu lang und sollte im weiteren Gesetzgebungsprozess verkürzt werden
Mit diesem Gesetz enden die jahrelange staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung, indem das Transsexuellengesetz überwunden wird.
Bundesjustizminister Marco Buschmann, der das Thema in der Bundesregierung federführend verantwortet, hat angekündigt, im ersten Halbjahr 2023 die Eckpunkte für eine Reform des Abstammungs- und Familienrechts vorzulegen und im Laufe des Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf.
Da ich neben meiner Tätigkeit als Queer-Beauftragter ebenfalls parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bin und Termine in meinem Kölner Wahlkreis wahrnehme, sind meine terminlichen Spielräume jedoch stark begrenzt.
Die von Ihnen angesprochene Deckelung der Biomasse zur Stromerzeugung auf 5 GW ist uns nicht bekannt