Stephan Stracke

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Organspende. Hierzu kann ich Ihnen folgendes mitteilen: (...)

(...) Zum Ermittlungsverfahren gegen Herrn Schröm kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Zuständig für Ermittlungsverfahren sind die Staatsanwaltschaften der Justiz. (...)

(...) Diese Praktiken sind in der Öffentlichkeit als „Cum-Ex-Geschäfte“ bekannt geworden. Aus Sicht des Bundesministeriums der Finanzen hat es sich bei diesen Handlungen stets um unzulässige Praktiken gehandelt. Zum 1. (...)

(...) Ich habe Verständnis für Ihr Anliegen. Nach geltender Rechtslage profitieren Rentner mit niedrigen Renten bei einer einheitlichen prozentualen Rentenerhöhung gegenüber Rentnern mit höheren Renten in Euro und Cent nur in geringem Maße und sind darüber enttäuscht. Allerdings würde die gesetzliche Rentenversicherung bei einer Differenzierung der Rentenanpassung nach der Rentenhöhe mit Umverteilungsaufgaben befrachtet, die mit ihren Grundprinzipien nicht vereinbar ist. (...)

(...) Die Diskussion um die Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte und drohende Fahrverbote in den betroffenen Städten haben zu einer nachvollziehbaren Verunsicherung bei den Besitzern von Diesel-Fahrzeugen geführt. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, die individuelle Mobilität für jeden zu gewährleisten und Fahrverbote zu vermeiden. (...)