Frage an Sahra Wagenknecht von Juliane B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Wagenknecht,
aus einer Pressemitteilung der Grünen konnte ich vor kurzem entnehmen , dass die Petition von Susanne Wiest, Reformvorschläge in der Sozialversicherung - Bedingungsloses Grundeinkommen vom 10.12.2008, öffentlich behandelt werden wird.
Eine offizielle Bestätigung des Bundestages dieser Pressemitteilung ist mir nicht bekannt, könnten Sie mir sagen, wie es damit weitergeht?
Und wenn der Termin bekannt ist: müsste ich mich vorher anmelden, wenn ich persönlich an der Anhörung teilnehmen möchte?
Haben Sie eigentlich Einfluss darauf, um so etwas wie eine Maßregelung von Herrn Westerwelle zu verlangen? Ich finde es unerträglich, was dieser Mann (Herr Sarrazin, Herr Koch, Herr Mappus zähle ich auch dazu - diese Leute bedrohen den sozialen Frieden in unserem Land...) vom "Stapel" lässt.
Mit herzlichen Sonntagsgrüßen
Juliane Bialek
Liebe Frau Bialek,
mein letzter Stand ist, dass die Petition noch in der parlamentarischen Prüfung ist. Informationen über den aktuellen Stand der Petition erfahren Sie unter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3bsa=details%3bpetition=1422 . Allgemeine Informationen über die Verfahrensweise bei Petitionen können Sie unter https://epetitionen.bundestag.de/ einsehen.
Was Guido Westerwelle angeht, so hatte ich mich hierzu ja bereits öffentlich klar geäußert. Zu seinen und den Hasstiraden anderer gegen Arbeitslose darf man nicht schweigen. Die LINKE hat Westerwelles demagogische Parolen sehr deutlich kritisiert. Wichtig war uns zum einen zu zeigen, dass solche Hetze nicht hingenommen wird und zum anderen zum Ausdruck zu bringen, dass die Hartz-IV-Empfänger nicht allein dastehen, sondern dass es Solidarität mit ihnen gibt. DIE LINKE hat Hartz IV von Anfang an abgelehnt und wird sich auch weiterhin dafür stark machen, dass diese Ausgrenzungs- und Verarmungspolitik ein Ende hat.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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