Frage an Sahra Wagenknecht von Rainer K. bezüglich Finanzen
In der Vergangenheit wurden Währungsreformen durchgeführt, weil das
Vertrauen in die Währung verloren gegangen war und eine nicht mehr
aufzuhaltende Inflation die Funktionen des Zahlungsmittels außer Kraft
gesetzt haben. Die Währung ist heute auch ohne hohe Inflation gefährdet.
Eine Staatsverschuldung, die einen hohen Anteil am Steueraufkommen für
die Zinsleistungen bindet,erhöht die Gefahr, dass in länger anhaltenden
Hochzinsphasen, bei steigender Inflation oder bei Abwertung der Bonität
die Zinsleistungen so rapide ansteigen, dass diese nur mit noch höherer
Staatsverschuldung geleistet werden können. Dadurch beschleunigt sich die
Beziehung aus Schuldendienst und Staatsverschuldung über einige Jahre bis
zum Staatsbankrott. Bei einigen südeuropäischen EURO-Ländern sind erste
Signale dieser Entwicklung zu sehen.
Eine Regierung mit einer hohen Staatsverschuldung hat sich in die Hände
ihrer Geldgeber gegeben. Die politische Erpressbarkeit durch die
Kapitalgeber hat man in der Bankenkrise gesehen, als 500 MRD EUR als
Rettungspaket für die Banken aufgelegt wurden. Die Regierung musste die
Banken retten, da nur die Banken und die Kapitalsammelstellen (z.B.
Versicherungen, Fonds) in der Lage sind, den wachsenden Kreditbedarf des
Staates zu decken. Es hat sich eine unheilvolle Abhängigkeit der Banken
und des Staates entwickelt. Der Staat ist heute ohne die Banken insolvent.
Es dauert nur noch wenige Jahre, bis der Bürger entscheiden muss, ob
Rente gezahlt wird oder ob die Milliardäre ihre Rendite auf die
Staatsschulden bekommen sollen. Dann fragt sich die Jugend, warum sie gar
nicht oder nicht kostenlos studieren kann, nur weil der dt. Staat
Reperationsleistungen für die Fehler der VErgangenhheit (hohe
Pensionslasten, hohe Zinsen für die Staatsverschuldung) leisten muss?
Wie stellt sich die Linke zu der Staatsverschuldung, die irgendwann den
Sozialstaat gefährdet?
![Sahra Wagenknecht Portrait von Sahra Wagenknecht](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/sahrawagenknecht_170119_466_ausschnitt_fuerabgeordnetenwatch.jpg?itok=8lqGqwqs)
Sehr geehrter Herr Kuczewski,
der Staat hat sich tatsächlich in eine unheilvolle Abhängigkeit der Banken begeben. Die Banken und privaten Geldgeber haben keinerlei Interesse, diese Abhängigkeit des Staates aufzugeben, zumal sie von den üppigen Zinszahlungen für ihre Kredite kräftig profitieren.
Union, SPD, FDP und Grüne haben in der Vergangenheit Vermögende und Konzerne steuerlich massiv entlastet und damit die Einnahmen des Staates immer weiter nach unten gedrückt. Die sich dadurch auftürmenden Schuldenberge haben sie dann als Vorwand benutzt, um Sozialabrissprogramme zulasten der Bevölkerung durchzusetzen. Diese Politik lehnt DIE LINKE ab. Statt die wenigen noch existenten sozialen Errungenschaften kaputt zu machen, müssen endlich die Einnahmequellen des Staates verbessert werden. Konkret bedeutet dies, die Finanzstarken wieder stärker an den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen. Die Einführung einer Millionärssteuer wäre ein erster sinnvoller Schritt. Bei einer fünfprozentigen Besteuerung von Privatvermögen oberhalb einer Million Euro würden beachtliche 80 Milliarden Euro in die Staatskasse gespült. Geld ist also genug da, um die Schuldenexplosion aufzuhalten und soziale Gerechtigkeit in Deutschland wieder herzustellen. Weitere Informationen hierzu können Sie auf meiner Homepage http://www.sahra-wagenknecht.de nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht