Frage an Sahra Wagenknecht von Heike R. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Rogall,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Die juristischen Grundlagen für Steuerstraftaten sind im Steuerstrafrecht und in der Abgabenordnung geregelt. Die Hinterziehung von Steuern ist eine Straftat. Hat die Finanzbehörde allerdings noch keine Kenntnis von der Steuerhinterziehung erlangt, so kann der Steuerhinterzieher durch eine Selbstanzeige und unter weiteren Voraussetzungen Straffreiheit erlangen. So regelt es das Gesetz.

Damit wird ein Steuerhinterzieher gegenüber anderen Straftätern bevorteilt, denen allenfalls die üblichen Rücktritts- und Strafaufhebungsmöglichkeiten zustehen, die aber bei weitem nicht an die Privilegierung von Steuerhinterziehern heranreichen. Von der Möglichkeit, durch eine Selbstanzeige der Bestrafung zu entgehen, können andere Straftäter nur träumen.

Ich finde, insbesondere Vermögenden, die durch die Hinterziehung großer Steuerbeträge einen erheblichen Schaden für die Volkswirtschaft anrichten, dürfen nicht permanent goldene Brücken gebaut werden, um ihr Verhalten im Nachhinein de facto zu legalisieren.

Es ist darüber hinaus nicht nachvollziehbar, dass die kleinen Leute etwa wegen der Mitnahme einer Frikadelle entlassen werden können, aber Multimillionäre und Großaktionäre trotz Steuerhinterziehung riesiger Summen und erheblicher volkswirtschaftlicher Schäden immer wieder mit Samthandschuhen angefasst werden. Diese Ungerechtigkeiten darf die Politik nicht länger zulassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sahra Wagenknecht