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Sahra Wagenknecht
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Frage von Georg D. •

Frage an Sahra Wagenknecht von Georg D. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

Wann bringt die Linke einen Gestzentwurf in den Bundestag ein, der Steuerhinterziehung nach Selbstanzeige nicht mehr straffrei macht. Meine Wissens ist das ein Novum in der Gesetzgebung.

mfG

Georg Dangl, Erding

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Dangl,

Sie greifen ein wichtiges und aktuelles Thema auf. Die LINKE hat bereits mehrere parlamentarische Initiativen zum Thema Steuerhinterziehung in den Bundestag eingebracht. Unter anderem hat die Linksfraktion die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und zur Austrocknung von Steueroasen zu ergreifen. Die LINKE unterstützt darüber hinaus alle Versuche, die strafbefreiende Selbstanzeige bei der Steuerhinterziehung abzuschaffen. Ein Gesetzentwurf der Opposition, der diese Forderung aufnimmt, liegt dem Deutschen Bundestag bereits vor. Allerdings gibt es hiergegen starke Widerstände der schwarz-gelben Regierungskoalition.

Die LINKE setzt sich also seit Jahren außerparlamentarisch wie auch auf parlamentarischer Ebene gegen die massive Steuerhinterziehung ein und wird auch weiterhin alles dafür tun, damit die unverschämte Trickserei vermögender Kreise bei der Steuerzahlung endlich beendet wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Sahra Wagenknecht

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