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SPD
• 23.09.2021

Allerdings werden gerade die mit Plastik verpackten „Werbe-/Broschürenbündel“ mit der Post verschickt. Hier würde eine „Opt-In-Lösung“ wirkungslos bleiben, da die Postzusteller keine Postsendungen vernichten dürfen.

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SPD
• 23.09.2021

Auch wenn zahlreiche Verbraucher, die eine Briefkastenwerbung aus Gründen des Schutzes der Privatsphäre oder der Ressourcenschonung nicht wünschen, auch bereits jetzt die Möglichkeit haben, der weiteren Zusendung von Werbung zu widersprechen (Opt-out), werden diese rechtlich bindenden Aufkleber oft ignoriert.

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SPD
• 21.09.2021

Wir wollen die Gleichbehandlung von trans- und intersexuellen sowie nicht-binäre Menschen im Recht verankern! Um Ausgrenzung zu bekämpfen, wollen wir das Diskriminierungsverbot wegen der geschlechtlichen und sexuellen Identität ins Grundgesetz aufnehmen.

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