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SPD
• 20.12.2024

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich auf allen Ebenen für eine Verbesserung der Kinder- und Jugendhilfe ein. Aber zum größten Teil ist die Jugendhilfe eine kommunale Aufgabe, bei der teils die Bundesländer unterstützen, der Bundestag hat keinen Einfluss auf Bezahlung oder Ausstattung der Heime. 

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SPD
• 06.08.2024

Eine Novellierung des Gesetzes ist längst überfällig und schon lange gewünscht. Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Insbesondere bei der Umsetzung und dem Vollzug der Vorschriften gibt es jedoch noch Defizite. Mit diesen Defiziten dürfen und wollen wir uns nicht abfinden.

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SPD
• 14.03.2024

Das Problem ist , dass es im Jahr 2022 kein einheitliches Auszahlungssystem gab, das es uns ermöglicht hätte, nachzuvollziehen, wer bereits Zahlungen erhalten hat und wer noch nicht oder diese Auszahlungen zentral zu verwalten, daher auch die unterschiedlichen Auszahlungswege

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