Parteivorstand SPD/ Fotograf: Tobias Schult
Wer eine geringe Rente hat und deshalb zusätzlich Grundsicherung bezieht oder Wohngeld erhält, bekommt zusätzlich die Einmalzahlungen beziehungsweise den Heizkostenzuschuss.
Unsere Gefühlslage als SPD-Bundestagsfraktion bei der Senkung der Energiesteuer ist sehr gemischt:
in der aktuellen Ampel-Koalition war beides mit der FDP nicht umsetzbar und so fanden diese Forderungen deshalb keinen Einzug in unseren Koalitionsvertrag
Zur Sicherung unserer Energieversorgung können wir momentan kein sofortiges Gasembargo beschließen.
Daher sollen zunächst Banken, die für die Abwicklung von Zahlungen für Energielieferungen benötigt werden, vom Swift-Ausschluss ausgenommen werden.
Nicht nur Covid-19-Patienten benötigen freie Intensivbetten, sondern auch all die anderen Personen, die eine schwere Erkrankung oder eine Unfallverletzung überstehen, sind auf die Versorgung in Krankenhäusern angewiesen
