Können Sie die Sorgen der Bürger verstehen ?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Bundesregierung ist während der Corona-Krise ins Amt gekommen und wurde dann durch den russischen Angriff auf die Ukraine mit einer weiteren globalen Krise konfrontiert. Steigende Preise, die Gewährleistung der Strom- und Gasversorgung, Angst vor dem Klimawandel und ein Anstieg an Asylanträgen verunsichern die Bevölkerung und das ist natürlich verständlich.

Das Regieren innerhalb von Krisenzeiten ist nicht einfach und trotzdem konnten wir zahlreiche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hat die Ampel zur Halbzeit bereits zwei Drittel unseres ambitionierten Koalitionsvertrags umgesetzt oder angepackt – und das trotz mehrerer Krisen. Außerdem haben wir die Strom- und Gasversorgung entgegen den Einschätzungen der Panikmacher aus der Opposition im gesamten Winter sicherstellen können.

Aber wir müssen aus den Umfragen unsere Schlüsse ziehen: Vor allem muss die Ampel geschlossener dastehen, weniger streiten und klarer kommunizieren. Darin müssen wir uns auf jeden Fall verbessern.

Trotz steigender Asylanträge lehne ich eine Obergrenze ab, denn das individuelle Recht auf Asyl darf nicht angetastet werden. Es handelt sich hierbei um einen Menschenrecht und um ein Grundbestandteil unserer Verfassung. Wir brauchen eine europäische Lösung mit einer solidarischen Verteilung von Geflüchteten auf alle Mitgliedstaaten. Nur so können wir es schaffen, dass kein Staat überfordert ist. Ein gemeinsames Asylsystem beinhaltet auch schnelle Verfahren an den Außengrenzen und schnelle Rückführungen. Deutschland bekennt sich zum Asylrecht, aber wenn ein Asylantrag abgelehnt wird, muss entschiedener und schneller abgeschoben werden. Dazu sind Bund und Länder in Gesprächen und bereits im ersten Halbjahr 2023 sind mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben worden als im vergangenen Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Poschmann