Der Tod der jungen iranischen Frau ist selbstverständlich sehr bedauerlich. Allerdings frage ich Sie, rechtfertigt das wirklich Sanktionen gegen ein bereits sanktioniertes Land?
Ich halte das für eine unangemessene und völlig übertriebene Reaktion und Einmischung in die Inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates. Sehen Sie hier nicht eine ungleiche Behandlung von Staaten? Beispiel: USA, Drohnenkriege: Mithilfe der deutschen Standorte Ramstein und Stuttgart werden Ziele geortet, die die Tötung von Menschen zur Folge haben. Also hier eindeutige Tötungsabsicht und im Iran ein für uns nicht eindeutiger Todesfall.Warum gab und gibt es keine Sanktionen gegen die USA? Sehen Sie nicht, dass hier im Namen der Freiheit und Demokratie mittels Drohnenkriege Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden - die seitens unserer Regierung weder verurteilt noch verfolgt wird?
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Für uns ist ganz klar: Wir nehmen die eklatanten Menschenrechtsverletzungen des Irans nicht hin und stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden im Iran. Deshalb hat die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert, keine weitere Gewalt gegen Demonstrierende anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.
Das, was zur Zeit im Iran passiert, ist eine offenkundige Verletzung der Menschenrechte! Mit unseren Partnern in der EU werden wir daher über weitere Konsequenzen sprechen. Die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses der SPD, CDU/CSU, FDP und der Grünen haben darüber hinaus eine Erklärung zur Situation im Iran veröffentlicht und sich mit der kritischen Zivilgesellschaft im Iran solidarisiert. Dies ist ein starkes Signal an die iranische Regierung und zeigt den fraktionsübergreifenden Zusammenhalt und Konsens in dieser Thematik.
Im Iran geht es um offenkundige Gewalt gegen Demonstrierende. Das ist nicht zu relativieren! Die Sanktionen gegen den Iran stehen außerdem in keinem Zusammenhang zu einer Position gegenüber dem Einsatz von Drohnen durch die USA.
Nichtsdestotrotz haben wir als SPD-Bundestagsfraktion uns kritisch zu unbemannten bewaffneten Drohnen positioniert und fordern unter anderem eine internationale Erfassung und ein internationales Regelwerk, um dem Trend einer zeitlichen und räumlichen Entgrenzung militärischer Gewalt entgegenzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Poschmann
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