Wie wird Deutschland den Menschen im Iran helfen?
Sehr geehrte Frau Poschmann,
Ich freue mich sehr, dass sich der Bundestag diesem wichtigen Thema widmet und möchte Ihnen vor
der Debatte im Parlament gerne mein sorgen mitteilen, in der Hoffnung, dass Sie
diese in etwaigen Redebeiträgen, Abstimmungen und berücksichtigen.
Die Ermordung von Jina Mahsa Amini hat im ganzen Land für große Proteste gesorgt,
gegen die die Polizei im Iran brutal vorgeht. Die Bilder, die wir in den sozialen Netzwerken
sehen, spiegeln nur ein Bruchteil dessen wider, was im Iran tatsächlich passiert. Dass das
Internet abgestellt wurde, ist für die Menschen ganz fatal; sie können sich nicht mehr
vernetzen und können uns außerhalb des Landes nicht mehr zuschicken, wie die Situation
auf den Straßen tatsächlich ist.
Demonstrierende werden von der iranischen Polizei getötet.
Ich bitte Sie daher, die feministische Außenpolitik endlich umzusetzen. Zeigen Sie sich
solidarisch mit den Protestierenden im Iran.
Wie wird Deutschland den Menschen im Iran helfen?
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran ist sehr besorgniserregend. Deshalb werden wir heute in einer Aktuellen Stunde im Bundestag hierzu beraten. Klar ist, dass Deutschland sich positionieren wird: Die Bundesregierung hat bereits erklärt, neue Sanktionen auf EU-Ebene beschließen zu wollen.
Zuvor wurde bereits Anfang dieser Woche der Botschafter des Irans ins Außenministerium bestellt und es wurden Gespräche zur aktuellen Situation geführt. Denn der Versuch mit tödlicher Gewalt friedliche Proteste zu unterdrücken, ist nicht hinnehmbar! Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten neue Beschlüsse treffen und klare Haltung zeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Poschmann
Weitere Fragen an Sabine Poschmann
Die Entscheidung, die ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainer direkt in das Bürgergeld (damals noch Hartz 4) zu überführen, war und ist richtig.
Das Problem ist , dass es im Jahr 2022 kein einheitliches Auszahlungssystem gab, das es uns ermöglicht hätte, nachzuvollziehen, wer bereits Zahlungen erhalten hat und wer noch nicht oder diese Auszahlungen zentral zu verwalten, daher auch die unterschiedlichen Auszahlungswege
THG-Quote steigt 2024 auf 9,25% und bis 2030 auf 25%. Bundesregierung prüft Biokraftstoffimporte aus China. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen.
Im Gegenteil, wir nehmen die Situation sehr ernst und haben bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen.