Hat die Ukraine derzeit aktuellen Finanzbedarf für Waffen, Munition oder Hilfsgüter die nicht aus den 50 Milliarden Finanzmitteln, die die Ukraine aus der EU erhalten hat, gekauft werden können ?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
auf Initiative von Ministerin Baerbock und Minister Pistorius wird derzeit diskutiert, noch vor der Wahl zusätzliche 3 Milliarden an die Ukraine bereitzustellen.
2024 hat die EU 50 Milliarden Hilfen für die Ukraine genehmigt.
Bundeskanzler Scholz sagt, dass derzeit 26 Milliarden im Haushalt 2026 nicht gedeckt sind und für die Bereitstellung der 3 Milliarden ein Überschreitungsbeschluss nötig wäre, also übersetzt dass Staatsschulden in Deutschland dafür aufgenommen werden müssen.
Fragen:
Sind die bereitgestellen Gelder aus der EU für die Ukraine bereits aufgebraucht ?
Gibt es derzeit eine aktuelle Forderung der Ukraine nach weiteren 3 Milliarden an Finanzhilfe ?
Verstehe ich richtig dass 3 Milliarden Schulden aufgenommen werden sollen, obwohl die Ukraine Munition, Waffen und Hilfsgüter aus dem EU-Geld auch selbst kaufen könnte ?
Wo soll dann künftig durch die nächste Regierung für diese Schulden und Zinsen eingespart werden ?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.