Könnte im Falles eines Wahlsieges der CDU, für die deutsche Demokratie und der SPD eine Minderheitsregierung der CDU, , eine Lösung sein, damit ihre Partei nicht an Profil verliert
und der Dialog zwischen den Parteien dadurch wieder an Wichtigkeit gewinnt? Wenn Sie Juniorpartner der CDU wären, wie hoch sähen sie die Gefahr, dass CDU, Mehrheiten mit Oposition sucht, wosie mit ihnen krine Lösung findet und sie dadurch zu Kompromissen gezwungen werden, welche die Polarosierung vorantreibt und den Frust in die Demokratie schürt?
Siehe
https://www.sueddeutsche.de/kultur/minderheitsregierungen-demokratie-wahlrecht-lux.JRTkAoZmFGWHAAvmBTZSMm?reduced=true
So ein Umgang miteinander, macht mir Angst.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-opposition-steuersenkung-100.html
Wäre eine Minderheitsregierung für sie eine Option?
Sehr geehrter Herr H.,
eine Minderheitsregierung ist grundsätzlich eine demokratische Option, aber wir sehen erhebliche Risiken, insbesondere mit der aktuellen CDU unter Friedrich Merz.
Für uns besteht eine Demokratie aus den folgenden Werten: Dialog statt Konfrontation, Kompromissfähigkeit, Respekt gegenüber demokratischen Institutionen und die Bewertung einer möglichen Minderheitsregierung.
Die Risiken einer Minderheitsregierung überwiegen aus unserer Sicht deutlich. Diese sind namentlich: Die Gefahr der Polarisierung, Risiko von Kooperationen mit rechten Parteien sowie eine mögliche Blockade wichtiger gesellschaftlicher Reformprojekte.
Wir lehnen Kooperationen ab, die demokratiefeindliche Tendenzen begünstigen, soziale Errungenschaften gefährden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen.
Unser Ziel bleibt eine starke, handlungsfähige Regierung, die die Interessen der Bürger*innen in den Mittelpunkt stellt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Wir wollen Mieter:innen bei der Grundsteuer entlasten. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer darf nicht dazu führen, dass Bürger:innen übermäßig belastet werden.
Es geht uns um einen guten Lebensstandard im Alter. Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente muss deshalb stabilisiert werden.
Wie allgemein bekannt sein dürfte, ist die Bundeswehr über 20 Jahre lang sukzessive heruntergespart worden. Wir haben heute die kleinste Bundeswehr seit Bestehen der Bundesrepublik.
die Vorgänge um die Rückforderung von Steuererstattungen aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank sind durch die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg in einem im Oktober 2020 eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) ausführlich geprüft und bewertet worden.