Ihre Parteikollegin, N. Faeser, hat mit ihrer vorschnellen Vereinsverbotsaktion gegen COMPACT-Magazin GmbH erwartbar eine Klatsche vom BVerwG kassiert. Wie sehen Sie die Aktion der Ministerin?
Ihre Parteikollegin, N. Faeser, hat mit ihrer Vereinsverbotsaktion gegen COMPACT-Magazin GmbH erwartbar eine Klatsche vom BVerwG kassiert.
Wie sehen Sie die Aktion der Ministerin, die vom Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren erwartbar in die Schranken gewiesen werden musste? https://www.bverwg.de/de/pm/2024/39
Warum macht Ihre Parteikollegin derart unüberlegte und juristisch fragwürdige Aktionen und stärkt zudem noch indirekt das Viktimisierungsnarrativ der Rechtsextremen?
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Putin hat erklärt, dass seine Ambitionen über die Ukraine hinaus reichen, er beispielsweise die frei getroffene Bündniswahl der Staaten Mittel- und Osteuropas rückgängig machen will und ein Recht auf eine russische Einflusszone in Europa beansprucht.
Ein Kerninteresse für uns in den deutsch-chinesischen Beziehungen bleibt der brutale und völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine.
Es ist in der Tat das Ziel unserer politischen Bemühungen, dass die Ukraine wieder Kontrolle über alle ihr völkerrechtlich zustehenden territorialen Gebiete erlangt.
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.