Ihre Parteikollegin, N. Faeser, hat mit ihrer vorschnellen Vereinsverbotsaktion gegen COMPACT-Magazin GmbH erwartbar eine Klatsche vom BVerwG kassiert. Wie sehen Sie die Aktion der Ministerin?
Ihre Parteikollegin, N. Faeser, hat mit ihrer Vereinsverbotsaktion gegen COMPACT-Magazin GmbH erwartbar eine Klatsche vom BVerwG kassiert.
Wie sehen Sie die Aktion der Ministerin, die vom Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren erwartbar in die Schranken gewiesen werden musste? https://www.bverwg.de/de/pm/2024/39
Warum macht Ihre Parteikollegin derart unüberlegte und juristisch fragwürdige Aktionen und stärkt zudem noch indirekt das Viktimisierungsnarrativ der Rechtsextremen?
Sehr geehrter Herr H.
derartige Verbote werden vom zuständigen BMI über einen längeren Zeitrahmen umfassend geprüft und abgewogen. Von vorschnellem, unüberlegtem oder juristisch fragwürdigem Handeln kann daher nicht gesprochen werden, ebenso wenig von einer "erwartbaren Klatsche". Schließlich wurden die bisher vom BMI ausgesprochenen Vereinsverbote alle gerichtlich bestätigt.
Die vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer geleitete "COMPACT-Magazin GmbH" ist ein breit ausgerichtetes Unternehmen und wichtiger Vernetzungsakteur der extremistischen "Neuen Rechten". Der Einsatz der zuständigen Ministerin gegen Rechtsextremismus und derartige Verlage und Vereine wird von der SPD-Fraktion unterstützt. Die größte Gefahr für unsere Demokratie droht vom Rechtsextremismus. Daher unterstützt die SPD-Fraktion auch grundsätzlich alle Maßnahmen, um Rechtsextremismus zu bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
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wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
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