Was für ein Verhandlungsangebot werden Sie Russland unterbreiten?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
von den Vertretern fast aller Parteien außer den Grünen hört man dieser Tage, es sei Zeit, mit Russland zu verhandeln. Dabei scheint nicht nur der Wunsch impliziert, dass vor allem Kiew mit Moskau direkt verhandeln soll, sondern auch der "Westen" sich mit den russischen Forderungen auseinanderzusetzen hat, was die verteidigungspolitisch souveränen Entscheidungen einzelner Staaten anbelangt, in dem man z.B. souveräne Grundsätze aufgibt und erneut auf fragile Vertragswerke mit Russland setzt anstatt auf eigene unabhängige Positionen.
Ich würde daher gerne von Ihnen erfahren, was konkret Sie den Russen anbieten wollen, damit diese echte friedliebene Bahnen einschlagen und wieviel Milliarden uns das kostet? Reicht es z.B. nur von unserer Aufrüstung abzulassen oder müssen wir auch wieder in die Rohstoffabhängigkeit zurück plus zusätzliche Investitionen in die russische Förderindustrie pumpen, damit die Turbinen laufen?
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian H.
Sehr geehrter Herr. H.,
Russland steht in der Pflicht, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen; es zeigt dazu aber bisher keinerlei Bereitschaft. Russland hat der Sicherheit und Stabilität in Europa, einschließlich der Rüstungskontrollarchitektur, über Jahre hinweg enormen Schaden zugefügt. Russlands nukleare Rhetorik, mit der es seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begleitet, sind unverantwortlich und wirken destabilisierend. Alle Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung müssen daher dem Umstand Rechnung tragen, dass Russland in historischem Ausmaß Vertrauen zerstört hat.
Wir können und werden niemals akzeptieren, dass Grenzen mit Gewalt verschoben werden. Prinzipien wie die Unabhängigkeit, die Souveränität und die territoriale Integrität müssen wir alle gemeinsam verteidigen.
Trotz des aggressiven Verhaltens Russlands und seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine bleiben wir dem Erhalt und der Weiterentwicklung der globalen Rüstungskontrollarchitektur sowie der Reduzierung von Risiken und der Verhinderung von Eskalation verpflichtet. Effektive und verifizierbare Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung tragen komplementär zu Abschreckung und Verteidigung zur Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten bei. Kommunikationskanäle mit Moskau müssen aufrechterhalten werden, um Risiken einzudämmen und Eskalation vorzubeugen.
Wir werden uns auch weiterhin für rüstungskontrollpolitische Vereinbarungen zwischen den USA und Russland einsetzen. Wir rufen Russland dazu auf, seinen Verpflichtungen aus dem New-START-Vertrag nachzukommen und unterstützen das Angebot der USA an Russland, in einen Dialog zu strategischer Stabilität und Rüstungskontrolle zu treten, insbesondere mit Blick auf das Auslaufen des New-START-Vertrags in 2026. Neben der Reduktion der strategischen Nuklearwaffenarsenale haben wir auch ein Interesse an der rüstungskontrollpolitischen Einbeziehung substrategischer Nuklearwaffen und neuer strategischer Waffensysteme.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.