Guten Tag Herr Muetzenich, woraus leitet Putin ein Recht auf Mitsprache in Europa ab? Es ist mir nicht verständlich, warum seit kurzer Zeit diese ständige Kriegsgefahr in der EU herrscht! Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr S.
Russland hat der Sicherheit und Stabilität in Europa, einschließlich der Rüstungskontrollarchitektur, über Jahre hinweg enormen Schaden zugefügt. Russlands nukleare Rhetorik, mit der es seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begleitet, sind unverantwortlich und wirken destabilisierend. Trotz des aggressiven Verhaltens Russlands und seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine bleiben wir dem Erhalt und der Weiterentwicklung der globalen Rüstungskontrollarchitektur sowie der Reduzierung von Risiken und der Verhinderung von Eskalation verpflichtet. Effektive und verifizierbare Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung tragen komplementär zu Abschreckung und Verteidigung zur Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten bei. Kommunikationskanäle mit Moskau müssen aufrechterhalten werden, um Risiken einzudämmen und Eskalation vorzubeugen. Damit wollen wir in der SPD-Bundestagsfraktion gegen die durch Russland herrschende Kriegsgefahr in der EU vorgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.