Dr. Rolf Mützenich

Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an dem Gesetz und die zuständigen Bundesministerien sind im engen Austausch.

Wir müssten China davon überzeugen, dass die Volksrepublik ein existenzielles und wirtschaftliches Interesse hat, stärker im von Russland zu verantwortenden Krieg aktiv zu werden

Meiner Rede im Deutschen Bundestag können Sie auch entnehmen, dass wir die Lösung des Ukraine-Konfliktes nicht dem BSW oder anderen überlassen. Weder Frau Wagenknecht noch die AfD haben hier vernünftige Lösungen zu bieten.

Die Forderung ist leider rechtlich nicht so einfach umzusetzen.

Meiner Website können Sie entnehmen, dass ich u.a. Mitglied der "Sozialistischen Jugend Deutschland - Die Falken" bin und ich sehe keinen Grund, mich hierfür rechtfertigen oder schämen zu müssen

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder einer ähnlichen Dienstpflicht ist für die SPD-Fraktion keine Lösung