Renate Künast

Zum Zeitpunkt der Beratung im federführenden Ausschuss (Januar 2008)

stand bereits fest, dass der Alleingang des Verteidigungsministers nicht

mehr verhindert werden kann. Allerdings machten alle Fraktionen

(...) Ich führe das auf, weil es wichtig ist, dass wir differenzieren und das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Die Tatsache, dass sich Frau Joya für die Rechte von Frauen in Afghanistan einsetzt, ist sinnvoll und zu unterstützen. Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass man Kritikverbot erteilt. (...)

(...) Sie kritisieren zu Recht, dass die Regelsätze für Kinder so viel niedriger als die von Erwachsenen sind. Ohne den tatsächlichen Bedarf zu prüfen, wurden diese pauschal aus dem Eckregelsatz eines Erwachsenen, allein stehenden Haushaltsvorstandes abgeleitet. (...)

(...) Auch bei der Gesundheitsversorgung setzen wir Grüne uns für solidarische Regelungen für alle ein. Im Gesundheitssystem wollen wir mit der grünen Bürgerversicherung alle Menschen in die solidarische Finanzierung einbeziehen und damit die 2- Klassen-Medizin abschaffen. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn wollen wir sicherstellen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. (...)

(...) Gesunde Ernährung darf nicht nur Theorie im Unterricht sein, sie muss auch praktisch umgesetzt werden. Die Schule der Zukunft muss eine gute und kostenlose Mittagsmahlzeit für alle Schülerinnen und Schüler anbieten. Aber das ist Zukunftsmusik. (...)