Frage an Renate Künast von Christian B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Künast,
ich halte die Politik ihrer Partei in Sachen Umweltpolitik für sehr wichtig und auch sehr gut.
Jedoch möchte ich ihnen zwei Fragen stellen zum Thema Integration, welches bei den meisten Politikern auf Gegenwehr stößt, außer in Reihen der CDU. Es ist schade das in einem christlichen Land wie "Deutschland" Moscheen gebaut werden dürfen. Der Erhalt der Kultur, die Traditionen und Werte unserer Eigenen gehen somit verloren. Wir sind ein Sozialstaat und das ist auch gut so. Jedoch können wir Migranten, insbesondere Moslimen, keine Gleichgültigkeit sondern nur eine Gleichberechtigung einräumen, da wir immer noch nach unserer Tradition und unsere Religion leben. Ich werde mal die Gegenfrage stellen: "Dürften wir Kirchen in einem moslimischen Land bauen?" ( Ich glaube nicht).
Eine weitere und letzte Frage an Sie: "Wieso werden auffällige Straftäter mit einer besonders dicken Akte und migrationeshintergrund nicht früher ausgewiesen?". Wir haben es im Fall Murat aus Bayern gesehen, es wurden nach der Ausweisung deutlich weniger Tatbestände festgehalten von "türkisch stämmigen Jugendlichen " als zuvor. Ich appeliere an sie und an alle anderen Politiker in diesem Land, bitte greifen sie härter durch, nicht nur in Sachen Integration.
Vielen Dank im Voraus für ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Christian Beck
Sehr geehrter Herr Beck,
für Ihre Email vom 23. Oktober 2007 danke ich Ihnen. Frau Künast hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Bitte habe Sie dafür Verständnis, dass ich - aufgrund der Fülle von Zuschriften an das Büro von Renate Künast - erst heute dazu kommen.
Nun aber zu Ihren zwei Fragen:
· Frau Künast unterstützt grundsätzlich den Bau von Moscheen in Deutschland, denn wir sollten die in Deutschland lebenden Muslime integrieren und nicht ausgrenzen. Dazu gehört m. E. auch dass die sog. Hinterhofmoscheen durch moderne und angemessene Moscheeneubauten ersetzt werden. Dies passt zu der Weltoffenheit und der Toleranz unserer Gesellschaft. Dadurch geht der Erhalt unserer Kultur, gehen unsere Traditionen und Werte nicht verloren - im Gegenteil: Die Verweigerung von Gleichberechtigung wäre ein tiefgreifender Widerspruch gegen die Werte unserer Verfassung. Auf Ihre Frage, dürften wir Kirchen in einem muslimischen Land bauen, möchte ich antworten: In einigen islamisch geprägten Ländern gibt es funktionierende christliche Gemeinden, denen auch der Bau von Kirchen gestattet ist. Gleichwohl werden Christen in anderen muslimischen Ländern an der Ausübung der Religionsfreiheit behindert, was sich u. a. in Verboten bzw. Schikanen beim Kirchbau ausdrückt. Meine Gegenfrage lautet: Was folgt daraus? Eine reaktive Diskriminierung von Muslimen in Deutschland wäre sicher die falsche (und zudem verfassungswidrige) Antwort - die zudem nur den Fundamentalisten auf beiden Seiten nutzen würde.
· Zu ihrer Fragen der Ausweitung von Ausweisungsmöglichkeiten, insbesondere unter Hinweis auf jugendliche Straftäter mit Migrationshintergrund antworte ich: Kinder und Jugendliche begehen Straf- z. T. sogar Gewalttaten. Wir tolerieren dies nicht. Unser Mitgefühl gilt den Opfern. In Deutschland geborene nichtdeutsche Kinder müssen u. E. aber ebenso beurteilt werden, wie deutsche. Dies ergibt sich aus dem Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung. Diese Kinder und Jugendlichen sind in Deutschland aufgewachsen, sind hier zur Schule gegangen und sprechen unsere Sprache. Sie unterscheiden sich von Deutschen nur durch ihren Pass. Sie sind Kinder unserer Gesellschaft. Wir tragen die Verantwortung für sie - auch und gerade, wenn sie vom Pfad der Gesetzestreue abgekommen sind. Das Bundesverwaltungsgericht sagt zu Recht: Kinder und Jugendliche dürfen nicht frühzeitig "aufgegeben" werden. Wir müssen deren Entwicklungschancen nutzen. Wir müssen daher für diese straffälligen Kinder und Jugendlichen Lösungen in Deutschland finden. Sie dürfen ebenso wenig abgeschoben werden wie deutsche Kids. Diese Ansicht vertreten auch die Kirchen und die damalige Süßmuth-Kommission.
Mit freundlichen Grüßen
Mark Holzberger
Vorstandsreferent Renate Künast MdB
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