Renate Künast

(...) Ihre Beschwerde über fragwürdige Geschäftspraktiken auf dem Telekommunikationsmarkt kann ich sehr gut nachvollziehen. Für Bündnis 90/Die Grünen sind Transparenz und Verbraucherschutz auch in diesem Wirtschaftszweig wichtige Anliegen. (...)

(...) Dass der Regelsatz nur ein sehr bescheidenes Auskommen ermöglicht, darin stimme ich Ihnen zu. Eine Anpassung des Existenzminimums ist dringend erforderlich, gerade wenn es um kulturelle und politische Teilhabe geht. Die Grünen werden sich auf ihrem Parteitag im November intensiv mit dem Thema Grundsicherung beschäftigen und auch über eine Erhöhung des Regelsatzes diskutieren. (...)

(...) Diese Reform ist nicht zu gebrauchen. Statt Probleme zu lösen, schafft sie neue. (...)

(...) im Auftrag von Renate Künast danke ich Ihnen für Ihre Frage. Sie haben recht, in der Arbeitswelt grassiert ein regelrechter Jugendwahn, obwohl wir wissen, dass wir gerade auf das Potenzial der häufig gut ausgebildeten Menschen nicht verzichten können. Politik schafft keine Arbeitsplätze, aber Politik kann Rahmenbedingungen gestalten. (...)

(...) Das Grundgesetz sieht, auch aus historischer Erfahrung, eine klare Trennung der Aufgaben und Zuständigkeiten von Polizei und Bundeswehr vor. Die Verschmelzung von innerer und äußerer Sicherheit, also von Militär und Polizei lehnen wir ab. Die Bundeswehr kann bei Katastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen eingesetzt werden. (...)

(...) Integration ist die zentrale Herausforderung der Einwanderungsstadt Berlin. (...) Es ist nicht hinnehmbar, dass Eingewanderte doppelt so häufig arbeitslos sind wie der Berliner Durchschnitt, ein großer Teil ihrer Kinder die Schule ohne Abschluss oder mit geringer Bildung verlässt und keinen Ausbildungsplatz findet. (...)