Frage an Renate Künast von Peter N. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Noll,

das würdige Gedenken der Toten in Friedenseinsätzen braucht eine breite Debatte. Ein von oben angeordnetes Ehrenmal für die Toten der Bundeswehr vertut die Chance einer breiteren öffentlichen Debatte und ist einer Erinnerungskultur, die Offenheit, Transparenz und Mitsprache braucht, nicht förderlich. Es gilt nicht nur den Dienst von Soldatinnen und Soldaten in den internationalen Einsätzen, sondern auch denjenigen der zivilen Helferinnen und Helfer sowie Polizistinnen und Polizisten stärker in den Fokus des öffentlichen Interesses zu rücken. Auch sie haben ein würdiges Gedenken verdient, und auch ihren Einsatz für Frieden und Menschenwürde gilt es angemessen anzuerkennen.

Den vollständigen grünen Antrag finden Sie hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/058/1605894.pdf

Ich denke, dass die Gedanken des Offenen Briefes sich hier auch wiedergefunden haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Katrin Langenbein

Zum Zeitpunkt der Beratung im federführenden Ausschuss (Januar 2008)
stand bereits fest, dass der Alleingang des Verteidigungsministers nicht
mehr verhindert werden kann. Allerdings machten alle Fraktionen
deutlich, dass sie das rücksichtslose Vorgehen des Ministers nicht
billigen und eine breitere Debatte unter Einbeziehung des Parlaments und
der Öffentlichkeit gewünscht hätten. Es wurde vereinbart, dass alle
Fraktionen unseren Antrag mit dem Ziel - einen fraktionsübergreifenden
Beschlusses des Deutschen Bundestages herbeizuführen - prüfen.

Sollte es zu einer öffentlichen Debatte bzw. Anhörung des Deutschen
Bundestages kommen, gehen wir davon aus, dass sich auch
(Kunst-)Historiker/innen daran beteiligen werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Mariam Tutakhel