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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.07.2007

(...) Sicher, es wäre ein großer Fortschritt, wenn sich die internationale Staatengemeinschaft auf eine allgemein anerkannte Terrorismusdefinition einigen könnte. Innerhalb der Vereinten Nationen bemüht man sich auch seit vielen Jahren darum – aber völkerrechtlich ist der Begriff „Terrorismus“ immer noch nicht definiert. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 09.07.2007

(...) Bei Landwirtschaftsminister Seehofer sind die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Bio-Landwirtschaft in schlechten Händen: Infolge der massiven Reduzierung der Mittel für die ländlichen Räume wurden auch die Mittel für die Ökolandbauförderung in nahezu allen Bundesländern gekürzt. Trotz des boomenden Marktes stellen nur wenige Betriebe ihre Produktion um. (...)

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• 06.08.2007

(...) Lebensjahr bezogen wird, wird die Altersrente etwas gemindert (bis zu 10.8%). Hintergrund für diese Regelung ist die Einschätzung, dass Versicherte an Stelle einer Altersrente mit Abschlägen in eine vorgezogene Rente wegen Erwerbsminderung ohne Abschläge ausweichen könnten. Dem sollte entgegen gewirkt werden, um jüngere Versicherte nicht zu benachteiligen. (...)

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• 09.07.2007

(...) Sie haben Recht, man darf sich fragen, ob Aufwand und Ertrag von G8-Gipfeln noch in angemessenem Verhältnis stehen. Der "Club" der selbst ernannten WeltwirtschaftslenkerInnen, der Mächtigen, die in der Realität der Globalisierung längst nicht mehr so mächtig sind, bewegt weit weniger als viele vermuten. (...)

Frage von Norman-Patrick F. • 23.03.2007
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• 09.07.2007

(...) Wir können gegenwärtig in den USA beobachten, wie fehlende Innovationsbereitschaft Arbeitsplätze auch in der Autoindustrie gefährdet. Der Weckruf für die deutsche Automobilindustrie, die aus grüner Sicht wichtige Innovationstrends wie den Hybridantrieb verschläft, hat übrigens funktioniert. Es wird über das Auto der Zukunft diskutiert und die deutschen Hersteller haben sich bereits bewegt. (...)

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• 09.07.2007

(...) Sterbenskranke, die eine Patienten-Verfügung aufgesetzt haben, können im Augenblick nicht sicher sein können, ob sie angewandt wird. (...) Das Thema Patienten-Verfügung gehört zu den schwierigsten Fragen, über die Parlamentarier zu entscheiden haben. (...)

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