Renate Künast

(...) im Auftrag von Frau Künast will ich ihre Frage beantworten. Das Polizisten angegriffen werden, ist nicht zu tolerieren, ob die Angreifer unter Drogeneinfluss stehen oder nicht. Gerade der von Ihnen zitierte Hinweis des Landesvorsitzenden der GdP entspricht ja dem, was Frau Künast in der Sendung angesprochen hat. (...)

(...) die Grünen haben 1989 erstmals im Bundestag einen Antrag zur Entkriminalisierung weicher Drogen eingebracht, 1992 den zweiten, 1996 den dritten. Alle Anträge wurden zurückgewiesen. (...)

(...) Wir fordern die konsequente Einhaltung des Vorsorgeprinzips, wonach zunächst bewiesen werden muss, dass Produkte für Mensch, Tier und Umwelt ungefährlich sind. Derzeit berufen sich die Saatgut-Konzerne Monsanto, BASF und Syngenta darauf, dass das Risiko von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht nachweisbar sei. Wir treten für die Umkehr der Beweislast ein. (...)

(...) Wir fordern die konsequente Einhaltung des Vorsorgeprinzips im Gentechnikrecht, wonach zunächst bewiesen werden muss, dass Produkte für Mensch, Tier und Umwelt ungefährlich sind. Derzeit berufen sich die Saatgut-Konzerne Monsanto, BASF und Syngenta darauf, dass das Risiko von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht nachweisbar sei. Wir sagen: "Nicht-bekannt" ist nicht gleichzusetzen mit "nicht-gefährlich", höchstens mit "nicht-untersucht". (...)

(...) im Auftrag von Frau Künast, danke ich Ihnen für Ihre Frage zu Softairwaffen. Ein neues Sicherheitsrisiko ist durch den legalisierten Besitz und das Führen von Anscheins- und Softairwaffen entstanden, die echten Waffen täuschend ähnlich sehen. (...)

(...) das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass BBI nur gebaut werden darf, wenn Tempelhof und Tegel geschlossen werden. Es bezieht sich auf die Zielfestlegung Z 1 des Landesentwicklungsplans Flughafenstandortentwicklung in der Fassung der Änderungsverordnung vom 30. (...)