Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
(...) Aus unserer Sicht ist die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen gerade für die JustizwachtmeisterInnen dringend nötig und auch haushaltsneutral möglich. Uns Grünen ist auch eine höhere Durchlässigkeit der Laufbahnen und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf besonders wichtig. Ansonsten ist die Ausgestaltung der Dienstrechtsreform bezogen auf Ihre Frage noch offen. (...)
(...) Sie vertreten eine antidemokratische Ideologie und stellen durch ihre Gewaltbereitschaft eine Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Deshalb haben die Sicherheitsbehörden in NRW schon seit einigen Jahren einen Schwerpunkt auf das Thema Salafismus gesetzt. Mit der rot-grünen Novelle des Verfassungsschutzgesetzes von 2013 wurde der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln auf die gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Bestrebungen fokussiert; in Nordrhein-Westfalen sind das insbesondere der gewaltbereite Salafismus sowie rechtsextremistische Strukturen. (...)
(...) Ich glaube, dass derartig pauschale Aussagen nicht weiter helfen. Es muss im Einzelfall geprüft werden, ob zusätzliche Beschäftigung ob Beamte, Angestellte oder Fremdvergabe notwendig und sinnvoll sind. Das mag in Einzelfällen auch sein. (...)
(...) Bündnis 90/ Die Grünen lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsländer aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Pauschal alle Flüchtlinge aus einem Herkunftsland als "offensichtlich unbegründet" abzulehnen, wird dem Schutzbedarf des einzelnen Flüchtlings nicht gerecht. Deshalb haben Bündnis 90/Die Grünen in allen von ihnen mitregierten Bundesländern dem Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat im Juni eine klare Absage erteilt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn man vor dem Verfassungsgericht "verliert" ist das auch "ärgerlich", genau so wie man sich freut, wenn man dort "gewinnt". (...)