Frage an Reiner Priggen von Christian S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Das derzeit sehr offensive Auftreten salafistischer Gruppen in NRW finden auch wir besorgniserregend. Sie vertreten eine antidemokratische Ideologie und stellen durch ihre Gewaltbereitschaft eine Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Deshalb haben die Sicherheitsbehörden in NRW schon seit einigen Jahren einen Schwerpunkt auf das Thema Salafismus gesetzt. Mit der rot-grünen Novelle des Verfassungsschutzgesetzes von 2013 wurde der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln auf die gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Bestrebungen fokussiert; in Nordrhein-Westfalen sind das insbesondere der gewaltbereite Salafismus sowie rechtsextremistische Strukturen. Weitere repressive Mitteln sind die Verbote salafistischer Vereine und Organisationen sowie die Verhinderung von Ausreisen in Bürgerkriegsgebiete, zudem hat das Innenministerium im aktuellen Fall per Erlass verboten, Westen mit der Aufschrift "Sharia Police" zu tragen.

Mit Repression allein kann dem Salafismus allerdings nicht begegnet werden, wir müssen zusätzlich vorbeugend aktiv werden. Hier müssen auch präventive Ansätze entwickelt werden, um zu verhindern, dass gerade junge Menschen in salafistische Netzwerke geraten. Daher hat das Land NRW das bisher bundesweit einmalige Projekt Wegweiser gestartet. Gemeinsam mit muslimischen Gemeinden und Verbänden wird ein Informations- und Beratungsnetzwerk aufgebaut; in Bochum, Bonn und Düsseldorf sind bereits entsprechende Beratungsstellen eingerichtet worden. Diese beraten sowohl die Eltern und andere Bezugspersonen von Jugendlichen, die drohen in den Salafismus abzurutschen, als auch die Betroffenen selbst. Weitere Informationen zu Wegweiser finden Sie unter: http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/islamismus/wegweiser.html

Die antisemitischen Vorfälle im Rahmen von Demonstrationen angesichts des Nahostkonflikts sowie der Anschlag auf die Synagoge in Wuppertal und der Aufruf zu einem Anschlag auf die Synagoge in Essen im Juli dieses Jahres verurteilen wir aufs Schärfste. Die Schutzmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen durch die Polizei befinden sich grundsätzlich auf einem hohen Niveau, die Polizeibehörden stehen dazu im Kontakt mit den jüdischen Gemeinden vor Ort. Auch die Anschläge auf muslimische Einrichtungen bereiten uns Sorge. Erst im letzten Monat wurden drei Brandanschläge auf Moscheen verübt, zwei davon in Bielefeld. Rassismus gegen Musliminnen und Muslime werden leider nur selten thematisiert und bisher auch nicht statistisch erfasst. Daher haben wir kurz vor der Sommerpause im Landtag beschlossen, dass wir eine bundesweite statistische Erfassung antimuslimischer Straftaten erreichen wollen, um eine Lagebild über dieses Phänomen zu erlangen. Grundsätzlich ist dabei zu sagen, dass sowohl antisemitische als auch antimuslimische Straftaten zu einem überwiegenden Teil von Rechtsextremisten begangen werden. Da sowohl der gewaltbereite Salafismus als auch der Rechtsextremismus eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft sind, engagieren wir uns als Grüne Landtagsfraktion gegen beide Phänomene und gegen jegliche menschenverachtenden Ideologien und Einstellungen.

Beste Grüße
Reiner Priggen