Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
(...) Also scheint es eine sinnvolle Praxis zu sein. Die Unabhängigkeit der Abgeordneten gilt natürlich trotzdem und es gibt regelmäßig bei Gewissensentscheidungen auch Abgeordnete die gegen die Fraktionsdisziplin abstimmen. Das ist eine Entscheidung des einzelnen Abgeordneten und des zur Abstimmung anstehenden Sachverhaltes. (...)
(...) Damit war klar, der Antrag wird abgelehnt. Damit hat dann zum ersten Mal ein Parlament in Deutschland den Antrag auf Asyl für Snowden abgelehnt. Das hilft Snowden nicht. (...)
(...) Dies suggeriert zum einen, das Land Nordrhein-Westfalen würde Atomkraftwerke fördern. Tatsächlich aber hat sich NRW seit langem von der gefährlichen Atomtechnologie zur Energiegewinnung verabschiedet, Kernreaktoren werden seit geraumer Zeit keine mehr betrieben. Dies wird mit den GRÜNEN auch so bleiben! (...)
(...) Wo bitte habe ich gegen eine "Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen" gestimmt? Wir haben in NRW keine in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke und wir fördern auch keine Atomkraftwerke. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) die Ausweisung eines Biosphärenreservates im Bereich Eggegebirge/Weserbergland wurde in den Jahren 2005/2006 verstärkt diskutiert, jedoch wurden die Planungen aufgrund der Beschlusslagen in der Region nicht weiterverfolgt. Aktuell gibt es keine Planungen, den Prozess zur Ausweisung eines Biosphärenreservats im Bereich Eggegebirge/Weserbergland - ggf. mit Niedersachsen - wieder anzustoßen. (...)