Frage an Reiner Priggen von Wilfried D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Priggen,
ich habe zwei Fragen an sie aus dem Bereich Justiz, die meine berufliche Zukunft oder auch die meiner anderen Kolleginnen und Kollegen aus unseren Berufszweig betrifft.
Werden die Justizwachtmeister in NRW nach einer Dienstrechtsreform, wie sie geplant ist, im Einfachen Dienst verbleiben oder werden sie aufgrund gestiegener Anforderungen und Belastungen in den mittleren Dienst überführt?
Mit welchen Berufsverbänden der Justizwachtmeister in NRW stehen Sie oder ihre Fraktion regelmäßig in Kontakt?
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit und Mühe.
Mit freundlichen Grüßen,
Wilfried Diekmann
- Werden die Justizwachtmeister in NRW nach einer Dienstrechtsreform, wie sie geplant ist, im Einfachen Dienst verbleiben oder werden sie aufgrund gestiegener Anforderungen und Belastungen in den mittleren Dienst überführt?
Ein Entwurf für die Dienstrechtsreform wird vom Ministerium für Inneres und Kommunales erarbeitet. Dieser liegt uns noch nicht vor. Beschlossen hat der Landtag bereits, dass es eine Dienstrechtsreform geben wird, dass diese haushaltsneutral ausgerichtet sein muss und dass Zulagen wieder ruhegehaltsfähig werden. Aus unserer Sicht ist die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen gerade für die JustizwachtmeisterInnen dringend nötig und auch haushaltsneutral möglich. Uns Grünen ist auch eine höhere Durchlässigkeit der Laufbahnen und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf besonders wichtig. Ansonsten ist die Ausgestaltung der Dienstrechtsreform bezogen auf Ihre Frage noch offen.
Unter diesem Link finden Sie eine Vorlage des Finanzministers zum aktuellen Stand der Dienstrechtsreform an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags vom 28.08.2014
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2105.pdf?von=1&bis=0
- Mit welchen Berufsverbänden der Justizwachtmeister in NRW stehen Sie oder ihre Fraktion regelmäßig in Kontakt?
Die JustizwachtmeisterInnen sind uns sehr wichtig. Sie leisten an Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten einen wertvollen Dienst für den funktionierenden Rechtsstaat. Ihre Interessen werden uns gegenüber von der ver.di Fachgruppe Justiz, der djg (Deutsche Justizgewerkschaft im Beamtenbund) und vom BSBD (Bund der Strafvollzugsbediensteten) vertreten. Mit den Gruppen finden regelmäßig Gespräche statt. Die Sprecher der Gewerkschaften/des Berufsverbandes nehmen an jedem Rechtsausschuss des Landtags teil und sind mit unserer Sprecherin für Rechtspolitik MdL Dagmar Hanses ständig im Kontakt.
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