Frage an Reiner Priggen von Martin W. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Priggen,
bisher haben Sie wenig Geschick bei der Aufstellung eines ausgeglichen Haushalts in NRW gezeigt. Ebenso auffallend ist Ihre starke Ablehnung gegenüber Beamten. Für mich wirkt es kopf- und sinnlos zu sagen, daß weniger ÖD automatisch mehr Geld im Haushalt bedeutet.
Meine Frage zielt daher provokant darauf ab, ob es nicht mit mehr Beamten und ÖD NRW besser gehen würde?
Konkret möchte ich das Beispiel Bundesbau ansprechen. Im Spiegel (DER SPIEGEL 32/2014 29ff) wird das Problem gut beschrieben, daß aufgrund zu weniger Landesbeamten Bundesbauten nicht zeitnah und teurer gebaut werden. Ich vermute, daß es auch in NRW einen solchen Rückstau gibt, da in der Landesverwaltung insgesamt massiv Stellen abgebaut wurden. Exemplarisch sei der Straßenbau (vgl. Kleine Anfrage Drucksache 16/4682) zu nennen. Wie es bei den anderen Bauten für den Bund (z.B. Bundeswehr) aussieht, wäre vielleicht mal zu prüfen. Dabei belasten diese Beamte aufgrund der Organleihe durch den Bund nicht den NRW-Haushalt und würden sogar unmittelbar Arbeitsplätze in NRW schaffen.
Der Einsatz von Freiberuflern als Ersatz für den ÖD ist auch sehr problematisch, da trotz verschiedener Änderungen/Reformen in den Honorarordnungen es noch immer einen deutlichen Zusammenhang zwischen dem ausgegebenen Geld und dem Honorar gibt. Ein Sparwille ist bei den Freiberuflern daher nur minimal vorhanden, da ansonsten das eigene Honorar geringer würde.
Anderes Beispiel ist die Finanzverwaltung. NRW will zwar mehr Betriebsprüfer, aber dies wird bei gleichzeitigen Stellenabbau nur durch interne Verschiebungen erreicht. Selbstverständlich steigt das Ergebnis der Prüfer bei weniger Personal und damit weniger intensiver Bearbeitung in anderen Stellen. Würden jedoch nicht insgesamt mehr Steuergerechtigkeit und damit Einnahmen für NRW durch insgesamt mehr Personal erreicht?
Frage:
Warum ist es kein Ansatz zum Haushaltsausgleich mehr Beamte/ÖD in NRW zu beschäftigen?
MfG
Weber
Sehr geehrter Herr Weber,
Ihre Annahme: "Ebenso auffallend ist Ihre starke Ablehnung gegenüber Beamten." ist falsch und nicht belegt. Gleichzeitig pflegen Sie Vorurteile gegen Selbständige Freiberufler. Ich glaube, dass derartig pauschale Aussagen nicht weiter helfen. Es muss im Einzelfall geprüft werden, ob zusätzliche Beschäftigung ob Beamte, Angestellte oder Fremdvergabe notwendig und sinnvoll sind. Das mag in Einzelfällen auch sein. Ihr Beispiel von der Bauverwaltung im Auftrag des Bundes kann ein solcher Fall sein. Das Problem kann aber dann auch sein, dass sie einen für derartige Aufträge eingestellten Beamten auch nach Abwicklung dieser Aufträge auf Dauer beschäftigen und bezahlen müssen.
Das Land zahlt für insgesamt rd. 400 000 Stellen. Der Anteil an Personalkosten des Landeshaushaltes beträgt mehr als 40 %. Auch dort muss deswegen geprüft werden, ob Einsparungen möglich sind, wie auch bei allen Programmen und allen freiwilligen Aufgaben.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Priggen
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