Reiner Priggen

Sehr geehrter Herr Schwanbeck,

(...) es sind nicht „unsere“ Sachverständigen die so antworten. Aber unabhängig davon, während ich antworte läuft die Anhörung zu dem Gesetzentwurf bei dem sich alle Sachverständigen und Verbände die eingeladen worden sind äußern. Die Auswertung der Anhörung werden wir vornehmen und dann abschließend gewichten und den weiteren Umgang mit dem eingebrachten Gesetzentwurf beraten. (...)

(...) es ist nicht meine zu verantwortende Schuldenpolitik und ich lüge nicht. Zu dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt muss ich beim Schulministerium nachfragen. (...)

(...) Für die Abgeordneten wird in dieser Woche ein Gesetz beschlossen, dass es in 2013 und 2014 zwei Nullrunden gibt. Insofern müssen auch die Abgeordneten auf die Anpassung ihrer Bezüge verzichten. Die Haushaltslage ist einfach so schwierig, dass aus unserer Sicht die Einsparungen notwendig sind. (...)

(...) ich versuche die Fakten zur Entwicklung der Landtagsgröße darzustellen. Alle Zahlen können Sie bei (...)

(...) Die Juristen haben von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht und der Landesregierung sehr deutlich ihre Missbilligung über die modifizierte Übernahme des Tarifvertrages, die zwar für die unteren Besoldungsgruppen eine Erhöhung, für die Besoldungsgruppen ab A13 aber zwei Nullrunden bedeuten würde mitgeteilt. Der Protest und der Unmut der Betroffenen ist nachvollziehbar. (...)