Frage von Eckart B. • 04.07.2014
Frage an Reiner Priggen von Eckart B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Priggen,
Sie und diese Landesregierung haben vor dem Landesverfassungsgericht eine vorauszusehende Niederlage erlitten und damit dem Lande NRW einen Bärendienst erwiesen.
Warum wurden meine damaligen Vorschläge also differenzierte Besoldungsanpassung kein Gehör geschenkt? damals hatte ich angeregt, die Besoldung des unteren und mittleren Dienstes gemäß dem TVÖD anzupassen, dem gehobenen Dienst 2 % zuzugestehen und dem höheren Dienst 1 %.
Damit hätten Sie eine Verfassungsklage vermeiden können. Sie persönlich haben mir darauf sehr arrogant geantwortet und das nehme ich Ihnen persönlich übel.
Mit freundlichem Gruß
E. Bartels
Antwort ausstehend von Reiner Priggen Bündnis 90/Die Grünen