Ich möchte betonen, dass Diplomatie immer an erster Stelle stehen sollte und niemals aufgegeben werden darf. Es ist meine feste Überzeugung, dass es immer eine Alternative zum Krieg und zu Waffen gibt, aber keine zum Frieden.
Ich möchte klarstellen, dass meine Äußerung nicht darauf abzielte, Michael von der Schulenburg persönlich anzugreifen und ihm etwas zu unterstellen. Es tut mir leid, falls dieser Eindruck entstanden ist.
Unabhängig von der Parteizugehörigkeit sollten jegliche Formen von undurchsichtigen finanziellen Unterstützungen und Verbindungen zu autoritären Regimen untersucht werden.
Es stimmt, dass Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy beim NATO-Gipfel 2008 in Bukarest eine unmittelbare Aufnahme der Ukraine und Georgiens ablehnten. Ich halte diese Entscheidung nach wie vor für richtig und unterstütze sie.
Wir stehen in kontinuierlichem Dialog mit unseren westlichen Partnern und legen großen Wert darauf, dass Entscheidungen über die Ukraine niemals ohne die Ukraine getroffen werden.
Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
