Sehr geehrter Herr Stegner, kann ich davon ausgehen, dass Sie dem Verbotsantrag gegen die AfD zustimmen werden?
Die AfD ist in einigen Bundesländern gesichert Rechstextrem, hat einen Landesvorsitzenden Faschisten und spätestens ihr Auftritt in Thüringen hat gezeigt, dass diese Partei die Demokratie von Innen zerstören will. Setzen Sie sich für die Demokrarie ein und leiten ein Verbotsverfahren ein?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Sorge um den Erhalt unserer demokratischen Grundwerte. Ich weiß Ihr Engagement sehr zu schätzen.
Ihre Bedenken hinsichtlich der AfD und ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung teile ich. Die rechtsextremen Positionen und das Auftreten der AfD in mehreren Bundesländern, wie zuletzt in Thüringen, sind besorgniserregend und stellen eine Gefahr für unsere demokratische Ordnung dar.
Die Frage, ob ein Verbotsantrag gegen die AfD das richtige und wirkungsvollste Mittel darstellt, ist jedoch äußerst komplex und bedarf sorgfältiger Abwägung. Wie Sie wissen, sind die Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland bewusst hoch gesetzt. Ein Verbotsverfahren könnte schwerwiegende Konsequenzen haben, und ein gescheiterter Antrag würde der AfD letztlich sogar in die Hände spielen. Dies wäre sicherlich nicht im Sinne des demokratischen Zusammenhalts. Daher ist eine umfassende Debatte im Parlament notwendig, und auch ich selbst bin noch unentschlossen. Für mich bleibt es entscheidend, dass wir als Demokratie nicht nur wehrhaft, sondern auch klug und besonnen handeln. Es gilt, das richtige Gleichgewicht zwischen entschlossenem Handeln und strategischer Vorsicht zu finden, um letztlich die Demokratie nachhaltig zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Seit 2023 wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert.
Zunächst möchte ich gerne betonen, dass sich unsere inhaltlichen Angebote, auch in der Außen- und Friedenspolitik, grundlegend von den Positionen der AfD und des BSW unterscheiden.
Zunächst möchte ich betonen, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf für mich selbstverständlich ist.
Kriegsgegner zu sein bedeutet für mich vorrangig Kriege schnellstmöglich beenden zu wollen, selbstverständlich nicht zu den Bedingungen des Aggressors, sondern zu befriedigenden Bedingungen für die betroffenen Länder. Hierbei plädiere ich deshalb stets für den Vorrang der Diplomatie und gegen eine starre Militarisierungslogik, die meines Erachtens nur zu einer Verlängerung des Krieges und damit zu einer Erhöhung der Eskalationsgefahr führen kann.