Warum sind Sie dagegen, daß die Ukrine militärische Ziele auf russischem Gebiet mit deutschen Waffen angreift.
Das russische Militär kann ungehindert aus sicherer Entfernung die Ukraine angreifen, ohne Gefahr zu laufen, selbst angegriffen zu werden. Durch das deusche Zögern sterben täglich Menschen! Wie ist da der wiederholte Spruch zu verestehen: ".. wir unterstützen so lange wie die Ukraine uns braucht" ? Oder ist das nur Lippenbekenntnis?
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich begrüße es sehr, dass Sie sich mit diesem so wichtigen Thema auseinandersetzen.
Zunächst möchte ich betonen, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf für mich selbstverständlich ist. Hierbei können Unterstützungsleistungen verschiedene Formen annehmen: finanzielle Mittel, humanitäre Hilfeleistungen und Waffenlieferungen. Seien Sie versichert, dass es sich keinesfalls um eine Phrase handelt, wenn wir versichern, der Ukraine so lange Hilfen bereitzustellen, wie es nötig ist.
Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass langfristiger Frieden in Europa nicht ausschließlich durch militärische Mittel, sondern vor allem durch intensive diplomatische Bemühungen und Verhandlungen erreicht werden kann. Eine starre Militarisierungslogik führt meines Erachtens eher zu einer Verlängerung des Krieges und damit zu mehr Leid für die ukrainische Bevölkerung.
Ein ukrainischer Angriff auf russisches Staatsgebiet mit deutschen Waffen erachte ich als unklug, da dadurch die Eskalationsgefahr erhöht und damit die Sicherheit der deutschen Bevölkerung unnötig gefährdet wird. Die russische Kriegspropaganda könnte sich diese Handlung zu nutzen machen, um Deutschland als Kriegspartei darzustellen und/oder anzugreifen. Dies möchte ich unter allen Umständen verhindern, um meiner Verantwortung und meinem Amtseid der deutschen Bevölkerung gegenüber gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund konzentrieren wir uns auf die Lieferung von Defensivwaffen, die den Schutz der ukrainischen Zivilbevölkerung, ihrer Institutionen und Infrastruktur garantieren sollen.
Ich hoffe, dass meine Ausführungen dazu beitragen haben, meine Position klarer zu verstehen. Nochmals vielen Dank für Ihre Frage an mich.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Zunächst möchte ich gerne betonen, dass sich unsere inhaltlichen Angebote, auch in der Außen- und Friedenspolitik, grundlegend von den Positionen der AfD und des BSW unterscheiden.
Ihre Bedenken hinsichtlich der AfD und ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung teile ich.
Kriegsgegner zu sein bedeutet für mich vorrangig Kriege schnellstmöglich beenden zu wollen, selbstverständlich nicht zu den Bedingungen des Aggressors, sondern zu befriedigenden Bedingungen für die betroffenen Länder. Hierbei plädiere ich deshalb stets für den Vorrang der Diplomatie und gegen eine starre Militarisierungslogik, die meines Erachtens nur zu einer Verlängerung des Krieges und damit zu einer Erhöhung der Eskalationsgefahr führen kann.
Auftrag des Untersuchungsausschusses Afghanistan ist es, sich ein Gesamtbild zu den Erkenntnissen, dem Entscheidungsverhalten und dem Handeln der Bundesregierung einschließlich involvierter Bundesbehörden und Nachrichtendienste zu verschaffen