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(...) Nach der Gemeindesatzung Brandenburg hat jede Gemeinde das Recht aus Gründen des öffentlichen Wohls der Gesundheit dienende Einrichtungen, wie z.B. den Anschluss an Wasserleitung, vorzuschreiben. Ich finde diese Regelung durchaus vernünftig, da sie der Gesundheitsförderung und dem Allgemeinwohl verpflichtet ist. (...)
(...) Im Rahmen des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 18. August 2007 wurde der Nachzug von Ehegatten neu geregelt. (...)
(...) Die SPD- Bundestagsfraktion setzt sich mit ihrem Modell der Bürgerversicherung aber auch weiter dafür ein, dass zukünftig die Grenze zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung überwunden wird und jede Bürgerin und jeder Bürger im Krankheitsfall eine qualitativ gleichwertige medizinische Versorgung erhält. (...)
(...) Es ist richtig, dass ich stets als Gegner der Bahnprivatisierung aufgetreten bin. Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen habe ich mich von Beginn an aktiv in die Diskussion um die Privatisierung der Deutschen Bahn AG eingebracht und auf die Risiken und Schwachstellen dieses Unterfangens hingewiesen. (...)
(...) Ich habe Herrn Thomas Niedermaier am 18.05.2007 eine sehr ausführliche Antwort zukommen lassen und ihm geraten, sich eine Krankenversicherung zu suchen, die ihm satzungsgemäß einen günstigeren Beitrag zugesteht. Demnach muss Herr Niedermaier nicht eine Zwangs- Versicherung bezahlen, sondern kann sich gewährt durch das Kassenwahlrecht die für ihn günstigste Krankenversicherung aussuchen. (...)
(...) In Ihrem Schreiben nutzen Sie verschiedene Begriffe und es gilt zwischen Trinkwasser, Brauchwasser und Abwasser zu unterscheiden. Der "Anschlusszwang" bezieht sich auf das Abwasser. Abwässer müssen vor ihrer Weiterverwendung grundsätzlich gereinigt werden, entweder durch den zuständigen Zweckverband oder durch eine eigene Kläranlage. (...)