Peter Danckert

Sehr geehrter Herr Gürsch,

Sehr geehrter Herr Rothermund,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 30.11.2007, mit der Sie mich über eine Entscheidung des Bauamtes Königs Wusterhausen informieren, die aus Ihrer Sicht nicht dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz entspricht.

(...) Bereits zu Beginn der Debatte um die Diätenerhöhung habe ich mich dafür entschieden, den Betrag in Höhe der Differenz Kindergärten in meinem Wahlkreis zukommen zu lassen. Ich möchte damit einen kleinen Beitrag leisten, die Kinderbetreuung in Brandenburg weiter auszubauen und damit die Bildungs- und Zukunftschancen unserer Kinder zu erhöhen. (...)

(...) Darüber hinaus habe ich gegen die Änderung des Abgeordnetengesetzes geklagt, weil ich glaube, dass mit dem Gesetz nicht das erreicht worden ist, was der Gesetzgeber und eine interessierte Öffentlichkeit erreichen wollte: nämlich der Hinweis auf eine "bedeutsame Interessenverknüpfung". Hintergrund für die Änderung des Abgeordnetengesetzes (§ 44a) waren Vorgänge, in denen einige Abgeordnete von großen Unternehmen (Siemens, VW) Bezüge erhielten, für die sie entweder keine oder nur geringfügige Gegenleistungen erbracht hatten. (...)

(...) Die wegen der Umsetzung künftig zu speichernden Daten sind im Wesentlichen die Verkehrsdaten, die von den Telekommunikationsunternehmen schon heute üblicherweise zu Abrechnungszwecken gespeichert werden. Das sind insbesondere die genutzten Rufnummern und Kennungen sowie Uhrzeit und Datum der Verbindungen. (...)

(...) Wie Sie vielleicht wissen, setze ich mich in meiner Funktion als Vorsitzender des Sportausschusses engagiert für die Bekämpfung von Doping im Sport - nicht nur im Radsport - ein. Seit Jahren habe ich mich für ein Anti-Doping-Gesetz stark gemacht und begrüße es daher sehr, dass der Deutsche Bundestag am 5. (...)