Peter Danckert

Sehr geehrter Herr Schütte,

hinsichtlich Ihrer zweiten Frage möchte ich Sie auf meine Antwort an Herrn Rettig verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Danckert

(...) Ich möchte aber noch einmal zum Ausdruck bringen, dass die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion (mich eingeschlossen) sich dafür einsetzen, dass sich die Menschenrechtssituation in China verbessert. Das erreichen wir aber nicht durch Konfrontation, sondern nur gemeinsam mit China - alles andere wäre menschenrechtswidrig. (...)

(...) Ich bin aber dennoch davon überzeugt, dass trotz der schweren Menschenrechtsverletzungen in Tibet ein Olympia-Boykott wenig bringen würde – weder den Menschenrechts-Aktivisten in Tibet noch der Bevölkerung in China. Mit einem Boykott der Olympischen Spiele würde dem Sport eine Verantwortung übertragen, der er nicht gerecht werden kann. Sport ist nicht das Allheilmittel gegen Unruhen und Menschenrechtsverletzungen. (...)

(...) Die Entscheidung für die Austragung der Olympischen Spiele in Peking sehe ich - genauso wie Peter Struck - als Chance, direkt bei der chinesischen Führung für mehr Demokratie und Menschenrechte zu werben. Es sei politische Pflicht, die Spiele nicht passiv zu begleiten, sondern Kritik denjenigen, denen sie gilt, vorzutragen. (...)

Sehr geehrter Herr Vogler,

(...) Aus § 240 Absatz (1) des fünften Sozialgesetzbuches ergibt sich:„[…],dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt.“ Das bedeutet, dass ihr gesamtes Einkommen zur Errechnung Ihres Beitragsatzes bis zur Beitragsbemessung herangezogen wird. Die Bemessungsgrenze für die Krankenversicherung beträgt 2008 monatlich 3.600 Euro. (...)