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(...) Desweiteren hat das MIR mitgeteilt, dass es sich bei der Gesamtanlage nicht um einen Bolzplatz, sondern vielmehr um einen Kinderspielplatz handelt, dessen Nutzungsbeschränkungen ebenfalls durch die Polizei kontrolliert wurden. Ferner hätten sich auch nach weiteren Gesprächen mit der Stadt Mittenwalde die von Ihnen vorgebrachten Einwände nicht bestätigen lassen. (...)
(...) Nur durch eine fundierte Präventionsarbeit und einer zweckgerechten Sensibilität für diese Thematik können schreckliche Ereignisse wie der Amoklauf in Winnenden verhindert werden. In gleichem Maße haben so die Bürgerinnen und Bürger das Recht, ihrer gewünschten Freizeitbeschäftigung nachzukommen, ohne jegliche Kriminalisierung dieser Tätigkeit. (...)
(...) Als Bundestagsabgeordneter für zahlreiche Anrainergemeinden des Flughafen Schönefeld bzw. des kommenden BBI werde ich mich aber weiterhin für eine Verbesserung der Lebensqualität, der vom Fluglärm betroffenen Bürger, stark machen: Noch in diesem Jahr wird der Kreistag eine mobile Fluglärmmesssation erwerben, um vom Flughafenbetreiber unabhängige Messungen durchführen zu können. Diese Station soll beispielsweise auch von Gemeinden oder einzelnen Bürgern angefordert werden können, um die Lärmbelastung vor Ort exakt zu überprüfen und ggf. (...)
(...) In der Frage der Ehrenerklärungen der fünf Leichtathletik-Trainer stimme ich mit Ihnen überein: diese sind weder ein individuelles Schuld-Eingeständnis noch rechtlich relevant. (...)
(...) Dies bedeutet, dass nach Art. 13 GG bei einer vorgesehenen Kontrolle der Waffenaufbewahrung der Waffenbesitzer das Recht hat, diese zu verweigern. Wonach im Anschluss weitere rechtliche Schritte eingeleitet werden. (...)
(...) gleich zu Beginn meiner Antwort möchte ich Ihnen die positive Nachricht übermitteln, dass der Kreistag Dahme-Spreewald 250.000,- Euro für Lärmschutzmaßnahmen im Umfeld des Großflughafens BBI in den Haushalt eingestellt hat, d.h. es wird zukünftig, neben den offiziellen Messungen des Flughafens, auch unabhängige Messungen des Fluglärms durch den Landkreis geben. (...)