Frage an Peter Danckert von Carl W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Danckert,
nach meiner Kenntnis haben Sie sich vor der Abstimmung stets als Gegner der Bahnprivatisierung gezeigt. So steht es auch heute noch auf Ihrere Internetseite ( http://www.peter-danckert.de/archives/000274.htm ). Bei der Abstimmung im Bundestag haben Sie zugestimmt. Wie kam es zu Ihrem Meinungsumschwung?
Sehr geehrter Herr Waßmuth,
haben Sie herzlichen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Bahnprivatisierung.
Es ist richtig, dass ich stets als Gegner der Bahnprivatisierung aufgetreten bin. Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen habe ich mich von Beginn an aktiv in die Diskussion um die Privatisierung der Deutschen Bahn AG eingebracht und auf die Risiken und Schwachstellen dieses Unterfangens hingewiesen. Meine Position habe ich auch in der Vergangenheit mehrfach in der Presse und innerhalb der SPD-Fraktion deutlich gemacht.
Leider gibt es jedoch für meine Position zum jetzigen Zeitpunkt keine politischen Mehrheiten.
Am Freitag, den 30.05.2008, wurde daher über den Antrag der Koalitionsfraktion abgestimmt, der eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn vorsieht.
Da die Abstimmung zu dem oben genannten Antrag keine Gewissensentscheidung darstellt, wurde durch einen Mehrheitsbeschluss der Fraktion ein positives Abstimmungsverhalten der Abgeordneten erwartet. Nach reichlicher Überlegung habe ich dem Antrag der Koalitionsfraktionen aus diesem Grund zugestimmt.
Den verabschiedeten Antrag lehne ich jedoch inhaltlich nach wie vor ab, zudem ich auch der Überzeugung bin, dass er nicht dem Parteitagsbeschluss des Hamburger Parteitages vom 27. Oktober 2007 entspricht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Danckert
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