Frage an Patrick Schnieder von Wilfried W. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum geplanten Lückenschluss der A 1.
Als Verkehrspolitiker ist mir bewusst, dass eine leistungsfähige Infrastruktur für ländliche Regionen absolut überlebenswichtig ist, um wirtschaftlich nicht den Anschluss an die Metropolregionen zu verlieren und in einem sich rasant verändernden Wirtschaftsumfeld wettbewerbsfähig zu bleiben. Der A1- Lückenschluss ist zweifellos das wichtigste Straßenbauprojekt für Rheinland-Pfalz und ich setze mich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln für dessen Realisierung ein. Im Jahr 2013 konnten wir die Landesregierung endlich dazu drängen, den Lückenschluss für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 anzumelden, da eine hohe Einstufung im BVWP eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass das Projekt finanziert und realisiert wird. Als Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag habe ich anschließend dafür geworben, dass der Lückenschluss auch tatsächlich in die höchstmögliche Kategorie der überregional bedeutsamen Verkehrswege eingestuft wird. Dies ist im Dezember 2016 zum erneuten Male erfolgt.

Das Problem ist jedoch, dass der Bund nicht mehr tun kann, als dem Lückenschluss Finanzierung und Realisierung in Aussicht zu stellen. Es ist Aufgabe der Landesregierungen, eine fertige Projektplanung vorzulegen und Baurecht zu schaffen, damit der Bau abgeschlossen werden kann. Berlin hat seinen Anteil getan. Der Ball liegt unverändert in der Spielhälfte der Landesregierungen in Mainz und Düsseldorf.

Die Teilabschnitte Adenau-Lommersdorf und Lommersdorf-Blankenheim werden durch die nordrhein-westfälische Straßenbauverwaltung geplant. Für den Teilabschnitt Lommersdorf-Blankenheim läuft das Planfeststellungsverfahren bereits, für den Teilabschnitt Adenau-Lommersdorf soll es im Jahr 2018 wiederaufgenommen werden. Die Projektkosten der beiden Teilabschnitte in nordrhein-westfälischer Verantwortung belaufen sich auf rund 303 Mio. Euro.

Der Abschnitt Kelberg-Adenau wird durch den rheinland-pfälzischen Landesbetrieb Mobilität (LBM) geplant und verantwortet.

Bis 2014 arbeitete der LBM die Prüftaufträge des Bundes und die im Rahmen vorheriger Öffentlichkeitsbeteiligungen vorgebrachten Einwendungen ab. Im August 2014 gab das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seine Zustimmung zum Vorentwurf. Das Planfeststellungsverfahren ist Stand Juli 2017 noch immer nicht eröffnet worden. Warum seit drei Jahren ein Vorentwurf überarbeitet wird, konnte von der rheinland-pfälzischen Landesregierung bislang nicht begründet werden. Verkehrsminister Wissing verweist lediglich darauf, dass sich die Planungen in einem „weit fortgeschrittenen Stadium“ befänden und eine Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens für die zweite Jahreshälfte 2017 vorgesehen sei.

Obwohl die rheinland-pfälzische Landesregierung im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen nur für einen einzigen der drei Planabschnitte zuständig ist, handelt es sich bei dem Abschnitt Adenau-Kelberg um den Streckenteil mit dem geringsten Realisierungsfortschritt.

Dass die Versäumnisse der Vergangenheit und das jahrelange Hinauszögern des Projektes auch erhebliche Kostensteigerungen von ca. 3% pro Jahr zur Folge hatten und haben, sollte ebenfalls nicht unerwähnt bleiben. Im Gegensatz zur nordrhein-westfälischen Straßenbauverwaltung hat der LBM von sich aus keine Kostenschätzungen des Projektes veröffentlicht. Erst ein Blick in den Bundesverkehrswegeplan zeigt, dass mit Gesamtkosten für den Lückenschluss i.H.v. 204,9 Mio. Euro gerechnet wird.
Eine zeitliche Perspektive für die Fertigstellung zu benennen, ist schwierig. Das Baurecht müsste durch das Land in ca. 2 Jahren zu beschaffen sein. Falls anschließend geklagt wird - was von Gegnerseite bereits angekündigt worden ist - könnte der Rechtsweg durch alle Instanzen noch einmal mehrere Jahre andauern. Erst danach könnte gebaut werden.

Den Menschen diese komplizierte Ausgangssituation zu erklären, ist mir außerordentlich wichtig, da vielfach von Mainz aus mit dem Finger auf Berlin gezeigt wird. So oft wie möglich suche ich das Gespräch vor Ort, um den Menschen zu erläutern, warum sie noch immer auf den Lückenschluss, eine Verkürzung der Pendlerzeiten und die Reduzierung der Ausweichverkehre warten müssen.

Auch vor dem Hintergrund der Verkehrsprognosen, die von einem stark steigenden Personen- und Güterverkehrsaufkommen auf der Straße bis zum Jahr 2030 ausgehen, ist die Politik der rheinland-pfälzischen Landesregierung in den vergangenen Jahren unverantwortlich gewesen. Trotz der offensichtlichen Bedeutung des Projektes war die Landesregierung weder willens noch fähig, den Lückenschluss fertigzustellen. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass man als Landesregierung ein von Bevölkerung und Wirtschaft gefordertes Projekt aus ideologischen Gründen über Jahre hinweg verhindert hat. Die Zukunft von Rheinland-Pfalz wurde und wird fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Ich kann Ihnen jedoch versprechen, dass ich mich mit unverminderter Kraft für den Lückenschluss einsetzen werde. Mit dem Beschluss der Gründung einer Infrastrukturgesellschaft und der Fortschreibung des Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes, das auch für den A1-Lückenschluss Anwendung findet, hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in diesem Jahr den Grundstein dafür gelegt, dass derartige Verzögerungen durch unwillige Landesregierungen mittelfristig nicht mehr möglich sein werden. Diese Bemühungen möchte ich auch in der kommenden Legislaturperiode fortführen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder