Omid Nouripour

(...) Ich und meine Fraktion begrüßen eine öffentliche Debatte darüber, wie Staat und Gesellschaft ehrend der deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gedenken, die im Auftrag des Staates oder freiwillig im Dienst für den Frieden ihr Leben lassen. Eine solche Debatte muss vor dem Hintergrund des deutschen Militarismus sehr behutsam und sensibel geführt werden. Viele Diplomaten, Polizisten, Entwicklungshelfer aber auch Mitarbeiter von Friedensmissionen und zivilen Hilfsorganisationen riskieren ihr Leben oder haben im Dienst für den Frieden durch "Fremdeinwirkung" ihr Leben verloren. (...)

(...) Abschließend möchte ich sagen, dass ich mich stellenweise darüber wundern muss, wie die Debatte in Deutschland geführt wird. Uns allen geht es darum einen Amoklauf wie in Erfurt oder Winnenden zu verhindern. Das jetzt über die Hintertür (Zugangserschwerungsgesetz für kinderpornographische Internetseiten) sogenannte Killerspiele im Internet geblockt werden sollen halte ich für ein vollkommen falsches Signal (siehe auch http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631341,00.html ). (...)

(...) Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben bewusst eine Abkehr vom Dritten Reich erarbeitet, gerade dieser Tage zum Jahrestag der Bundesrepublik hat sich bewahrheitet, was vor 60 Jahren beschlossen wurde: ein friedliches Miteinander im europäischen Kontext. (...)

(...) Zum EU-Beitritt der Türkei: ich bin der Meinung, dass die Türkei in der jetzigen Situation noch nicht beitreten kann, stehe aber einem Beitritt der Türkei offen gegenüber, sobald die Türkei die Beitrittskriterien erfüllt. (...)

(...) Ich gebe Ihnen Recht, das Regime im Iran lässt schwerwiegende Mängel bei den Menschenrechten erkennen. Bei dem von Ihnen angesprochenem Gespräch ging es ebenso um Menschenrechte. (...)

(...) Eine Verschärfung des Waffenrechts ist hilfreich, aber nur eine Maßnahme. Ein Paintball-Verbot ist sicherlich nicht hilfreich. (...)