Frage an Omid Nouripour von Ernst-Ludwig E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Nouripour,
nachdem Herr Koch die Spardiskussion mit dem falschen Thema begonnen hat, hat Ihre Vorsitzende der Regierung zwar vorgeworfen bei den Falschen zu sparen, aber ich vermisse die konkreten Vorschläge.
Deshalb die Frage: Warum wird das Thema Überversorgung der Abgeordneten in Bund und Land und Kreisen und Gemeinden nicht angegangen und neu geregelt. An diesen Zahlungen werden wir alle ersticken.
mfg
E.L.Elger
Sehr geehrter Herr Elger,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne sind für eine Neuregelung der Abgeordnetenbezüge, insbesondere der Versorgung im Alter. Wir haben dazu in der vergangenen Legislaturperiode einen Entschließungsantrag eingebracht ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/071/1607185.pdf ). Im Übrigen haben wir im Mai 2008 gegen die Erhöhung der Diäten gestimmt ( http://www.nouripour.de/index.php?id=einzelansicht&tx_ttnews[tt_news]=127797&cHash=f83696596d ).
Übrigens: Ich bin Verfassungspatriot und stehe für die Werte des Grundgesetzes ein. Dazu zählt auch ein klares Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und deren Kosten für Wahlen, Volksentscheide und eben auch Abgeordnete.
Viele Grüße über den Main nach Sachsenhausen
Ihr
Omid Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Ihr Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, konkrete Engpässe vor Ort zu identifizieren und gezielt zu beheben. Bund und Länder müssen dafür Hand in Hand arbeiten – und genau hier liegt noch viel vor uns.
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Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er: