Frage an Omid Nouripour von Erich N. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Nouripour,
ich hätte eine kurze Frage an Sie. Sie kennen doch sicher auch die jüngsten Aktionen des "Büros für antimilitaristische Maßnahmen" (BamM), http://www.bamm.de/. Klicken Sie einfach kurz auf die Internetadresse und schauen sich nur kurz die erste Seite an. Das Schweinekopfbild sagt eigentlich alles aus. Die Mitglieder wollen sich am Ehrenmal der Bundeswehr treffen und "Schampus saufen", wenn ein deutscher Soldat im Einsatz fällt.
Hierzu meine Frage: Polizisten sind in Deutschland ordentlich durch Gesetze geschützt (Beamtenbeleidigung). Sehen Sie eine Möglichkeit oder sogar Notwendigkeit auch Soldaten vor solchen geschmacklosen und menschenverachtenden Aktionen gesetzlich zu schützen? Würden Sie so ein Gesetz befürworten und dies als einen ersten Schritt für die gesellschaftliche Akzeptanz der Soldaten in Deutschland charakterisieren?
Mit freundlichen Grüßen
E. Nolte
Sehr geehrter Herr Nolte,
ich halte die Aktion des BamM schlicht für unerträglich. Ich verurteile diese Aktion auf das Schärfste. Das Menschenbild des "Büros für antimilitaristische Maßnahmen" (BamM) finde ich abstoßend. Die deutsche Friedensgesellschaft muss jede Zusammenarbeit mit dem BamM aufkündigen.
Es laufen einige Verfahren gegen die Aktion des BamM. Der Bundeswehrverband und auch der Bundesministerium der Verteidigung haben Klage eingereicht.
Zu ihrer eigentlichen Frage: Im Strafgesetzbuch gibt es bereits die von Ihnen angedeutete Regelung (§ 194). Soldaten zählen zu den Beamten, wie auch die Polizisten in Deutschland. Eine Änderung der Rechtsnormen ist nicht nötig.
Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht. Menschenverachtendes Verhalten ist nicht zu tolerieren. Glücklicherweise hat der Rechtsstaat Instrumente geschaffen um solche Straftaten zu sanktionieren. Das Thema eignet sich nicht für parteipolitischen Streit, ich bin froh, dass der Verteidigungsminister, der Wehrbeauftragte, der Bundeswehrverband und auch die Grünen an einem Strang ziehen.
Viele Grüße
Omid Nouripour
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