Frage an Omid Nouripour von Dieter K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Nouripour,
in einem Interview mit frontal 21 (Thema "Positivliste") antwortete Ihr Parlamentskollege Horst Seehofer vor längerer Zeit auf die Frage:
"Heißt das dann, dass die Lobby wirklich so stark war, dann die Pharmalobby, gegen die Politik und Sie quasi dann zurückziehen mußten?"
wie folgt:
"Ja, das ist so seit 30 Jahren bis zur Stunde, dass sinnvolle, strukturelle Veränaderungen, auch im Sinne von ´mehr sozialer Marktwirtschaft´ im Gesundheitswesen nicht möglich sind wegen des Widerstandes der Lobbyverbände."
Diese Grundaussage verstärkte er im weiteren Verlauf des Interviews ausdrücklich und er sprach von der Machtlosigkeit der Politik.
Sehen Sie, sehr geehrter Herr Nouripour, die Lage heute ähnlich wie Ihr erfahrener Parlamentskollege damals?
Wenn ja, wann wird der Lobbyeinfluss im parlamentarischen Alltag am intensivsten spürbar?
Wenn nein: Was,wie und warum hat sich die Situation wesentlich verändert?
Für wie stark halten Sie persönlich den Einfluss von Lobbyverbänden auf die aktuelle Politik?
Spielte dieser Einfluss auch bei der Gestaltung des aktuellen Sparpakets eine wichtige Rolle -Stichwort Subventionsabbau- ?
Link zum Interview mit Horst Seehofer: http://www.diebuergerlobby.de/wirtschaft/6025/
Vielen Dank für eine klare Stellungnahme.
Freundliche Grüße aus Frankfurt
Dieter Klemke
Sehr geehrter Herr Klemke,
vielen Dank für Ihre Frage.
Lobbyismus ist eine Form der Interessenvertretung in der Politik. Ich treffe regelmäßig Lobbyisten von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und gemeinnützigen Vereinen. Auch Amnesty international betreibt im klassischen Sinne Lobbyismus. Lobbyismus lehne ich dann ab, wenn er die Interessen einzelner Gruppen auf Kosten der Allgemeinheit vertritt.
Das Sparpaket der Bundesregierung ist ideologisch schlüssig für eine schwarz-gelbe Regierung. Kleinere und mittlere Einkommen werden belastet, der Spitzensteuersatz hingegen wird nicht angetastet. Unsinnige Subventionen, wie der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen, sind nicht angetastet worden.
Ob die Ausrichtung des Sparpakets durch Lobbyismus beeinflusst wurden kann ich Ihnen nicht sagen. Ich war nicht bei der Sparklausur anwesend. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich keine wilden Spekulationen äußern möchte.
Lobbyismus begegnet man am besten mit Transparenz. Aus diesem Grund sind Vereine wie Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch so wichtig.
Alle Gute und viele Grüße nach Seckbach
Ihr
Omid Nouripour
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